CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert „schwarz-grüne Romantiker“ in der CDU. Diese müssten erkennen, „dass sich Deutschland nicht umerziehen lassen will“.
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In der Union ist Streit über den Umgang mit den Grünen entbrannt, nachdem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Zusammenarbeit mit den Grünen kritisiert hatte. Die CDU-Landesministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther bekennen sich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen, während Dobrindt die Grünen als Brandbeschleuniger für die Polarisierung der Gesellschaft sieht und einen Politikwechsel ohne sie fordert. Die Uneinigkeit zwischen CSU-Chef Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2025 ausschließt, und CDU-Chef Friedrich Merz, der ein Bündnis mit den Grünen unter bestimmten Bedingungen nicht ausschließen will, wird durch Dobrindts Aussagen beleuchtet.
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© Michael Kappeler/dpa
In der Union ist Streit über den Umgang mit den Grünen entbrannt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Bekenntnis der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern. „Der eine oder andere schwarz-grüne Romantiker in den Bundesländern muss einsehen, dass Deutschland sich weder umerziehen lassen noch Versuchskaninchen für links-grüne ideologische Projekte sein will“, sagte Dobrindt der Zeitung. Rheinische Post.
Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen, Günther in Schleswig-Holstein. Beide sehen ein schwarz-grünes Bündnis als Option für die Bundesregierung.
Dobrindt sagte, die Grünen seien „der Brandbeschleuniger für die Polarisierung unserer Gesellschaft und maßgeblich verantwortlich für das weitere Erstarken radikaler Parteien wie der AfD“. Deutschland brauche einen Politikwechsel. „Und der ist mit den Grünen absolut nicht vorstellbar.“
Mit seinen Äußerungen verdeutlichte Dobrindt auch eine Meinungsverschiedenheit zwischen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef und designiertem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Söder schließt für die Union eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2025 kategorisch aus; Merz argumentiert, er könne sich unter den gegenwärtigen Umständen ein Bündnis mit den Grünen nicht vorstellen – ausschließen wolle er es aber auch nicht.