Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert von der EU eine Überprüfung der CO₂-Flottenziele für die Pkw- und Nutzfahrzeugindustrie. „Europa verliert an Glaubwürdigkeit, weil es sich Ziele setzt, die es selbst nicht erreichen kann“, sagte der FDP-Politiker in seiner Eröffnungsrede auf der Nutzfahrzeugmesse IAA Transportation in Hannover. Er unterstütze deshalb die Forderung der Industrie, die Überprüfung der CO₂-Ziele auf das Jahr 2025 vorzuziehen. Ziele seien zwar notwendig, so der Minister, „aber sie müssen in der Praxis auch tatsächlich umsetzbar sein.“ Alles andere würde die Industrie schwächen.
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Auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hatte in ihrer Rede zuvor eine Überprüfung der CO₂-Ziele für 2025 gefordert. „Die notwendigen Rahmenbedingungen werden nicht mit der nötigen Entschlossenheit angegangen“, sagte sie. „Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die für 2026 und 2027 geplanten Überprüfungen um jeweils ein Jahr vorzuziehen.“ Erst dann werde Klarheit darüber herrschen, wo nachgebessert werden müsse.
Erreichbare Ziele
Hintergrund ist der Stufenplan der EU zur Senkung des CO₂-Ausstoßes von Neuwagen. Die Flottenziele der einzelnen Hersteller, die zum Durchschnitt aller Neuwagen werden sollen, werden ab 2025 verschärft. Die schärferen Grenzwerte lassen sich nach Einschätzung der Branche nur mit mehr Elektrofahrzeugen erreichen, die den Durchschnitt senken. Die Organisation Transport & Environment hatte in einer Analyse aufgezeigt, dass die Ziele zur CO₂-Reduzierung durchaus erreichbar seien, wenn die Hersteller den Anteil der Elektroautos an den Zulassungen erhöhten. Bei einem Verfehlen des Ziels drohen jedoch hohe Bußgelder. Angesichts der derzeit schwachen Verkaufszahlen von Elektroautos in Deutschland fordern mehrere Hersteller eine Verlängerung des Zeitplans. Die Bundesregierung lehnte dies ab.
(mfz)
