Stand: 17.09.2024 05:39 Uhr
Die CDU-Opposition wirft Agrarminister Backhaus Nötigung und Amtsmissbrauch vor. Grund ist ein Streit mit dem CDU-Abgeordneten Diener auf der Agrarmesse MeLa. Die Unionsfraktion fordert ein entschiedenes Wort vom Ministerpräsidenten.
Zu einer hitzigen Situation kam es am vergangenen Freitag offenbar auf dem Bauerntag auf der Landwirtschaftsmesse MeLa in Mühlengeez (Landkreis Rostock). Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) auf den Tisch des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Diener zuging. Mit erhobenem Zeigefinger sprach der Minister den sitzenden Oppositionspolitiker an, Dieners Tischnachbarn verzogen am Ende eine Grimasse. Anlass der Begegnung zwischen Regierungsvertreter und Oppositionspolitiker war Dieners Kritik an der staatlichen Förderung des Landgestüts Redefin – einem Prestigeprojekt des Ministers.
Diener befürchtete Schläge
Backhaus soll gesagt haben, er kenne Dieners Geschäfte gut und könne darüber in der MeLa berichten. Laut Zeugenaussagen meinte der Minister, wenn er Redefin schließen müsse, gelte das auch für Dieners Geschäft. Filmaufnahmen zeigen, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sylva Rahm-Präger Backhaus daraufhin beiseite nahm und die Situation entschärfte. Tage später sprach Diener auf NDR-Anfrage auch von Nötigung, Backhaus habe einen Oppositionspolitiker zum Schweigen bringen wollen. „Wenn ich aufgestanden wäre, hätte er mich geschlagen“, so Diener.
Backhaus: Ich habe Unverständnis geäußert
Der Agrarexperte der Union besitze nach eigenen Angaben einen 1.000 Hektar großen Betrieb an der Mecklenburgischen Seenplatte. Diener gehört zu den lautstärksten Kritikern des Ministers und schreckt auch vor populistischen Aktionen nicht zurück, etwa wenn er sich in ein Wolfskostüm kleidet und das Wolfsmanagement des Ministers als zu lasch angreift. Auf NDR-Anfrage bestätigte Backhaus ein Gespräch mit Diener in der MeLa, in dem er sein Unverständnis für Dieners Aussagen zur Agrarpolitik geäußert habe. Der Minister habe jedoch erklärt, an einem sachlichen Austausch interessiert zu sein.
CDU spricht von Amtsmissbrauch
Anschließend habe er „noch einmal den persönlichen Kontakt zu Herrn Diener gesucht.“ Beide „vereinbarten, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.“ Diener bestätigte, dass Backhaus bei ihm angerufen habe. Der CDU-Politiker verwies allerdings auf ein zwischenzeitliches Schreiben seines Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In diesem Schreiben ist nach NDR-Informationen von Amtsmissbrauch die Rede, auch das Wort „strafbar“ soll eine Rolle spielen. Peters fordert ein Einschreiten der Ministerpräsidentin. Die CDU-Fraktion wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Schreiben äußern. Man warte auf die Reaktion der Ministerpräsidentin, hieß es. Der Streit wurde allerdings bereits in mehreren Runden besprochen, auch bei der MeLa sprach sich der Streit schnell herum. Schwesigs Staatskanzlei wollte sich auf NDR-Anfrage nicht zu der Sache äußern und verwies auf das Agrarministerium.
Fast 26 Jahre im Amt
Backhaus ist der dienstälteste Minister Deutschlands, in knapp zwei Monaten feiert er sein 26. Amtsjubiläum. Der 65-jährige SPD-Abgeordnete hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt, zuletzt vor zwei Jahren in der Bundespolitik. Nach abfälligen Äußerungen über die Grünen-Chefin Ricarda Lang musste sich Backhaus entschuldigen – offenbar auch auf Druck des Ministerpräsidenten. Die Frage, ob er im Streit mit Diener Anlass für eine Entschuldigung sehe, ließ Backhaus offen.
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