Den USA droht erneut ein Government Shutdown!
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung eines drohenden Haushaltsstopps abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den republikanischen Vorschlag, 202 dafür. Wie erwartet sprachen sich auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump (78) geforderten Gesetzentwurf aus.
Den USA droht noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.
Die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur bis Ende September gesichert. Mit dem Überbrückungshaushalt sollte die Frist für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschoben werden.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson (52), hatte die Abstimmung über die Verordnung angesichts der erwarteten Ablehnung zunächst abgesagt, kündigte nun aber die Ausarbeitung eines neuen Interimshaushalts an.
ABER: Der von den Republikanern eingebrachte Vorschlag stößt auch in den eigenen Reihen auf Widerstand, denn das Gesetz würde auch eine umstrittene Regelung enthalten, die von Bürgern bei der bundesweiten Wählerregistrierung einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft verlangt.
Trump hatte gefordert, dieses „Save Act“ mit der Abstimmung über den Überbrückungshaushalt zu verknüpfen. Die Vertreter seiner Partei dürften keiner wie auch immer gearteten Lösung zustimmen, wenn sie „nicht jedes Detail des Save Act“ bekämen, schrieb er vor der Abstimmung auf seinem Onlinedienst Truth Social.
Die Demokraten von Präsident Joe Biden lehnen die Regelung ab, weil sie Wahlberechtigte aus den Wählerlisten streichen oder sie anderweitig abschrecken könnte. Sie weisen darauf hin, dass die Stimmabgabe von Nichtbürgern bereits illegal ist und es keine Beweise dafür gibt, dass Einwanderer ohne Papiere an Wahlen teilnehmen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson (52), hatte die Abstimmung über die Regelung angesichts der zu erwartenden Ablehnung zunächst abgesagt.
Kommt es bis zum Stichtag Ende September immer noch zu keiner Einigung im Haushalt, werden Hunderttausende Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Das würde Einschränkungen im Staatsdienst und in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen bedeuten. Im vergangenen Jahr konnte ein Shutdown erst im allerletzten Moment abgewendet werden.