Der US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag des republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson für ein Übergangsgesetz abgelehnt, das die Finanzierung der Bundesbehörden vorübergehend gesichert hätte. Mit dem Überbrückungshaushalt sollte die Frist für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschoben werden. Der Vorschlag stieß allerdings auch bei den Republikanern auf Widerstand, weil mit dem Gesetz auch eine umstrittene Regelung verabschiedet würde – nämlich, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft erbringen müssen. 220 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 202 dafür.
Den USA droht noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein Shutdown. Johnson kündigte an, er werde einen neuen Übergangshaushalt ausarbeiten, um einen möglichen Regierungsstillstand nach dem 1. Oktober zu verhindern, wenn die derzeitigen Mittel auslaufen. „Jetzt gehen wir zurück ans Reißbrett, entwerfen einen neuen Plan und finden eine andere Lösung“, sagte er. „Ich spreche bereits mit Kollegen.“ Die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat haben ihre Bereitschaft erklärt, ein Gesetz zur Übergangsfinanzierung zu verabschieden, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden, der nach dem Auslaufen der Mittel Hunderttausende Bundesangestellte in den Zwangsurlaub schicken würde.
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