Der designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, schließt eine Koalition mit den Grünen derzeit aus. Keine andere Partei stoße bei den Unionsanhängern derzeit auf so viel Ablehnung, sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es ist nicht möglich“, sagte er über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl„Ob sich die Dinge in den nächsten zwölf Monaten anders entwickeln, können wir sehen“, sagte er mit Blick auf die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, er werde eine schwarz-grüne Koalition auf jeden Fall verhindern. Es liege an den Grünen, Veränderungen herbeizuführen, betonte Merz.
Mit einem Koalitionsversprechen werden sie nicht in den Wahlkampf gehen. Sie müssen abwarten, ob die FDP die Ampelkoalition vorzeitig verlässt, dann haben sie vielleicht doch noch eine Chance auf den Wiedereinzug in den Bundestag. Eine Koalition mit der AfD schloss Merz aus. Er warf der AfD fremdenfeindliche, antisemitische und nationalistische Untertöne vor.
Der CDU-Chef, der am Dienstag gemeinsam mit Söder seine Kanzlerkandidatur bekannt gegeben hatte, sagte, er und der CSU-Chef hätten sich seit längerem darauf verständigt, die Entscheidung am heutigen Dienstag bekannt zu geben. Formal beschließen wollen die Gremien von CDU und CSU darüber am kommenden Montag. Er vertraue darauf, dass Söder es mit seiner Unterstützung für ihn ernst meine. Er habe bereits am Dienstag im CDU-Präsidium und Bundesvorstand große Zustimmung erfahren, sagte Merz.
Merz will Teillegalisierung von Cannabis zurücknehmen
Der CDU-Chef kündigte an, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das Bürgergeld in eine Grundsicherung umzuwandeln und zu reformieren. Zudem kündigte er bei RTL an, die Teillegalisierung von Cannabis zurückzunehmen.
Kritik, die Asylpolitik der Union sei zu hart, wies er im ZDF zurück. Er sei überzeugter Europäer, sagte er, aber viele Nachbarländer winkten Flüchtlinge nach Deutschland durch. „Ich behaupte: Nur eine gemeinsame Politik in Europa führt uns zum Erfolg. Eine gemeinsame Politik in dieser Frage gibt es aber nicht“, sagte er. Die Union habe die Ampel-Regierung bereits zu Reformen gedrängt, diese reichten aber nicht aus. Er beharrte erneut darauf, Menschen an den Grenzen abzuweisen.
Einer Obergrenze für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge, wie sie etwa die Ministerpräsidenten Sachsens (30.000) oder Bayerns (unter 100.000) forderten, wollte Merz bei RTL nicht zustimmen. „Es könnten 60.000 sein, es könnten 50.000 sein, es könnten 100.000 sein“, sagte er. „Entscheidend ist, dass die, die kommen, fähig sind, sich in unser Land zu integrieren, sich integrieren wollen, Arbeit finden, ihre Kinder zur Schule gehen und die Sprache lernen.“ Die erwartete Zahl von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei allerdings zu hoch gegriffen.
„Krieg und Frieden entscheiden sich nicht in Erfurt und Dresden“
Bei Bündnissen mit dem BSW in Ostdeutschland zeigte sich Merz zurückhaltend. In Thüringen etwa sei man davon noch weit entfernt. Klar sei aber: „In Erfurt und Dresden wird nicht über Krieg und Frieden entschieden, sondern über vernünftige Staatspolitik“, sagte er in der ARD und verwies damit auf die Bedingung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, ihre Partei solle nur Landesregierungen beitreten, die sich etwa von der Ukraine-Politik der Bundesregierung distanzieren.
Auf die Frage, ob er in seinem Alter noch kandidieren könne, sagte der 68-Jährige, er sei körperlich fit und fühle sich deshalb zuversichtlich für das Amt. Er würde sich freuen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sein Gegenkandidat wäre, denn dieser sei in der SPD umstritten und die Sozialdemokraten hätten mit ihm eine Reihe von Landtagswahlen verloren. „Einen besseren Gegner als diesen Bundeskanzler könnte ich mir parteipolitisch eigentlich nicht wünschen.“ Bei RTL sagte der CDU-Chef zudem auf die Frage, ob die SPD wegen dessen Beliebtheitswerten mit Verteidigungsminister Boris Pistorius antreten solle, das müsse die SPD entscheiden. „Es wäre ein Gewinn für das Land.“ In der Union hat Merz derzeit schlechtere Umfragewerte als Markus Söder.
Merz sagte von sich, er sei etwas anders, als er oft dargestellt werde – „viel freundlicher, auch viel bürgernäher, als mir das manchmal zugetraut wird“. Und er fügte hinzu: „Ich vermute, dass die Menschen in den nächsten Monaten den Friedrich Merz kennenlernen werden, der er wirklich ist.“
