Weil Ungarn Ungarn hat eine Strafe von 200 Millionen Euro nicht bezahlt, die EU-Kommission will das Geld von künftigen EU-Zahlungen an das Mitgliedsland abziehen. Das teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Strafe hatte Ungarn vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt.
Die 15-tägige Frist zur Zahlung der Strafe sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Man werde nun ein Entschädigungsverfahren einleiten: „Wir werden die 200 Millionen Euro jetzt von ausstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“
Der EuGH hatte Ungarn im Juni zu der Strafe verurteilt, weil die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán es versäumt hatte, höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem umzusetzen. In früheren Urteilen hatte das Gericht bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Zusätzlich zu den 200 Millionen Euro werde eine weitere Million Euro für jeden Tag fällig, an dem sich die Umsetzung der Entscheidungen verzögere, entschieden die Richter in Luxemburg.
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