Weil Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro nicht bezahlt hat, will die EU-Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen. Die Strafe war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängt worden, weil die Regierung in Budapest gegen das EU-Asylrecht verstoßen habe.
Die 15-tägige Frist für Ungarnzur Zahlung der 200 Millionen Euro sei am Dienstag ausgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Es werde deshalb ein sogenanntes Kompensationsverfahren eingeleitet. „Wir werden die 200 Millionen Euro jetzt von ausstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“
Im Sommer stellte der EuGH einen außergewöhnlich schweren Verstoß gegen EU-Recht durch die Regierung des konservativen Premierministers fest Viktor Orban Der EuGH hatte bereits in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.
Auch die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren eine Missachtung von EU-Standards und Grundwerten vor und hat deshalb bereits Milliardensubventionen für das Land eingefroren.
Tagessatz
Zudem muss Ungarn laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für jeden Tag der Verspätung eine tägliche Strafe von einer Million Euro zahlen. Die Strafe wurde Budapest bereits vor mehr als 90 Tagen auferlegt. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Kommission habe Ungarn zur Zahlung der Strafe aufgefordert. Die ungarischen Behörden haben nun 45 Tage Zeit, dies zu tun.
Nach dem EuGH-Urteil drohte Budapest damit, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. „Wenn Brüssel die Migranten will, dann muss es sie auch holen“, sagte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Vertrauter Orbans.
Ungarn hoffte auf Verhandlungen
Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil geschaffene Situation als „inakzeptabel, unerträglich und unwürdig“. Ungarn hofft, die Situation durch Verhandlungen mit der EU-Kommission lösen zu können.
Darüber hinaus erwägt sein Land, rechtliche Schritte einzuleiten, um die EU zu zwingen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den Schutz seiner Grenzen vor irregulären Migranten entstehen.
Im Sommer 2015 errichtete Ungarn inmitten der Flüchtlingskrise Stacheldrahtzäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien. In der Folge gelangten nur noch wenige irreguläre Migranten über die Balkanroute ins Land.
