Vor der Generaldebatte der UN-Generalversammlung in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform des Vereinte Nationen Er forderte einen Wandel. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, des höchsten UN-Gremiums, bezeichnete er als nicht mehr zeitgemäß. „Die heutige Zusammensetzung ist nicht mehr zeitgemäß und stammt aus Zeiten, als die Welt noch anders organisiert war“, sagte Scholz. „Dass einzelne Kontinente auch mit ständigen Mitgliedern nicht effektiv vertreten sind, ist ein Fehler.“ Eine neue Zusammensetzung sei nötig. Er fügte hinzu: „Wir arbeiten seit vielen Jahren mit vielen Freunden zusammen, mit Indien, Brasilien und Japan, um Veränderungen herbeizuführen.“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Reformen innerhalb der UN. Sie verwies auf den am Sonntag unter deutscher und namibischer Führung beschlossenen Zukunftspakt. Dieser sei der „Startschuss, um die UN gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen“, sagte Baerbock bei ihrer Ankunft in New YorkUnd sie ergänzt: „Es wird nicht reichen, Werkzeuge nur zu polieren. Wir werden sie auch nachschleifen und feilen müssen und den Werkzeugkasten an manchen Stellen neu bestücken müssen.“
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern, die ihre Sitze im Wechsel für jeweils zwei Jahre innehaben. Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und haben bei Resolutionen des höchsten UN-Gremiums ein Vetorecht. Da diese Länder in zentralen Fragen und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat in seinen Entscheidungen weitgehend blockiert. Über eine Reform wird schon lange debattiert. Dafür wäre die Zustimmung aller fünf Vetomächte erforderlich.
Deutschland fordert seit Jahren eine Reform des UN-Sicherheitsrates, fordert einen ständigen Sitz im Gremium und setzt sich für eine angemessene Vertretung afrikanischer Staaten und wichtiger Beitragszahler ein. Darüber hinaus bewirbt sich Deutschland für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028.