UN-Expertenberichte
„System der Menschenrechtsverletzungen“ in Russland
16.09.2024, 20:22
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Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland haben in den vergangenen Jahren noch weiter zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht für die UN. Das Ausmaß der Repressionen dürfte sogar noch größer sein als die Zahlen, die der zuständige Sonderberichterstatter zusammengetragen hat.
In Russland werden Menschenrechte laut einem UN-Bericht zunehmend missachtet. „Es gibt mittlerweile ein strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen“, berichtet Mariana Katzarova. Die Bulgarin wurde 2023 vom UN-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die Lage in Russland ernannt. Das System sei darauf ausgerichtet, die Zivilgesellschaft und die politische Opposition zu unterdrücken, heißt es in ihrem Bericht.
Kritiker des russischen Krieges gegen die Ukraine und Dissidenten werden immer härter verfolgt. Katzarova bezifferte die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen auf mindestens 1.372. Diese Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Kriegskritiker wurden aus fadenscheinigen Gründen angeklagt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In der Haft wurden sie gefoltert. Politische Gefangene wurden in Einzelhaft gehalten, andere zwangsweise in psychiatrische Kliniken eingewiesen. Die wahre Zahl der Betroffenen sei möglicherweise höher als die Zahl der Katzarova bekannten Personen, sagte ein Mitarbeiter.
Immer mehr Menschen in Russland werden als „ausländische Agenten“ eingestuft – sie werden also von Russland aus dem Ausland unterstützt oder beeinflusst, heißt es in Katzarovas Bericht. Das schränke ihre Arbeitsmöglichkeiten erheblich ein und zwinge viele zum Aufgeben. Das Gesetz dazu stammt aus dem Jahr 2012.
Bis zum 16. August seien 846 Personen und Organisationen als ausländische Agenten eingestuft worden, die meisten davon seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, heißt es in dem Bericht. Darunter seien knapp 200 Medienorganisationen und mehr als 100 Journalisten. Von 2012 bis März 2022 seien nur 336 als „ausländische Agenten“ eingestuft worden. Russland weigere sich, mit ihr zusammenzuarbeiten, sagte Katzarova.
