Im Streit um die Bezahlung eines engen Mitarbeiters des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil Der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, soll heute (10.15 Uhr) erneut vernommen werden. Die Entscheidung, Mielke erneut im Untersuchungsausschuss zu befragen, sei nach Sichtung eines ganzen Aktenschranks neuer Akten gefallen, teilte CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Hermann mit.
Der Ausschuss befasst sich mit der Frage, ob eine Gehaltserhöhung für den Weil-Mitarbeiter zulässig wäre. CDU spricht von einem „Gehaltsskandal“, weil für eine einzelne Person schon seit langem bestehende Regelungen geändert wurden. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.
Nach Angaben der Staatskanzlei erhöhte sich durch den Wechsel das Gehalt der hochrangigen Mitarbeiterin nach Ende der Probezeit um 1.886 Euro brutto pro Monat, also um rund 22.600 Euro pro Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei beschäftigt.
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