Russische Desinformationskampagnen in Deutschland werden direkt vom Kreml kontrolliertNach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ belegen das interne Unterlagen des Moskauer Unternehmens Social Design Agency (SDA).
Einer der Ziel sei daher, die AfD in den Umfragen zu stärken. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wies auf die Gefahren dieser Kampagnen für die beteiligten Medien hin.
Russland agiere „pragmatisch und thematisch flexibel, um das Spaltungspotenzial und den innergesellschaftlichen Diskurs in Deutschland bestmöglich zu nutzen“, zitierten NDR, WDR und „SZ“ Haldenwang. Seine Agentur arbeite „intensiv daran, dem destruktiven Akteure identifizieren und verhindern, dass sie unsere Demokratie destabilisieren“betonte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Der Untersuchung zufolge sieht der Kreml Deutschland als bevorzugtes Ziel für die Verbreitung von Desinformation. Falsche Informationen in Deutschland sollen „Zukunftsängste schüren“ und rechte Parteien stärken.
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Die AfD, heißt es in einem zitierten russischen Dokument, sollte eine Zustimmungsrate von 20 Prozent erreichen – und zwar durch ein Meinungsforschungsinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt.
Eine der Haupterzählungen der russischen Kampagnen ist die Behauptung, dass die Die deutsche Unterstützung für die Ukraine ist schuld an der „tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte“. Es soll der Eindruck erweckt werden, Deutschland stehe wirtschaftlich am Rande des Zusammenbruchs.
Russlands hybride Kriegsführung
Den Forschungsergebnissen zufolge verbreitet die SDA rund um die Uhr Narrative in sozialen Netzwerken, die der russischen Regierung zugute kommen sollen. Dies geschehe offenbar in enger Abstimmung mit der Präsidialadministration von Wladimir Putin, hieß es. Die beteiligten Medien berufen sich dabei auf die Analyse interner Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle der SDA, die ihnen von einer anonymen Quelle zugespielt worden seien.
Der Quelle zufolge wurde das Moskauer Unternehmen gehackt.Der Kreml will Deutschland schaden, und dieses Übel muss gestoppt werden“, sagte die Quelle schriftlich über ihre Motivation.
Neben prorussischen Kommentaren verbreitet die SDA auf Facebook, X, Telegram oder Instagram hauptsächlich Memes (Bilder oder Texte humorvoller oder sarkastischer Natur) und Karikaturen. Seit der russischen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 gibt es Versuche, durch gezielte Interventionen die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und Moskaus Fürsprecher in diesem Land zu stärken.
Das Unternehmen SDA gilt seit langem als zentrales Instrument der Propaganda und der hybriden Kriegsführung Russland. Sie soll zudem zu den Urhebern der sogenannten Doppelgänger-Kampagne gehören, bei der Nachrichtenseiten großer Medienunternehmen täuschend echt nachgebaut und mit Fake News gefüllt wurden. Die EU verhängte im Juli 2023 Sanktionen gegen die SDA.
In Deutschland gelten die AfD und das Sahra Wagenknecht-Bündnis (BSW) als die wichtigsten Parteien, die russische Narrative, aber auch weitere politische und gesellschaftliche Akteure aufgreifen und vertreten. (AFP)
