Die Ablehnung eines republikanischen Vorschlags könnte zu einem Shutdown führen. Die Auswirkungen auf die US-Wahl sind noch unklar, sorgen aber bereits jetzt für Besorgnis.
Washington, D.C. – Das US-Repräsentantenhaus hat einen republikanischen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung eines drohenden Haushaltsstopps abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den republikanischen Vorschlag, 202 dafür. Wie erwartet sprachen sich auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen die von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderte Gesetzesvorlage aus. Damit droht Washington noch vor der US-Wahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.
McConnell sorgt sich um US-Wahl: Shutdown „wäre politisch mehr als dumm“
Die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur bis Ende September gesichert. Der Überbrückungshaushalt soll die Frist für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschieben, wenn der künftige Präsident nach der US-Wahl bereits im Amt sein wird.
Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, hat seine Parteikollegen bereits angefleht, nicht weiter auf einen Shutdown hinzuarbeiten. McConnell befürchtet, dass sich der Stillstand negativ auf die Wahlchancen der Republikaner auswirken könnte. „Es wäre politisch mehr als dumm, wenn wir das kurz vor der Wahl täten, denn dann würden wir mit Sicherheit dafür verantwortlich gemacht“, sagt der 82-Jährige gegenüber Rohe Geschichte zitiert.
Interner Streit unter Republikanern: Trump-Hardliner akzeptieren Shutdown vor US-Wahl
Der von den Republikanern eingebrachte Vorschlag stieß allerdings auch in den eigenen Reihen auf Widerstand, da mit dem Gesetz auch eine umstrittene Regelung verabschiedet würde, die von Bürgern bei der landesweiten Wählerregistrierung einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft verlangen würde. Dies würde es manchen Menschen erschweren, bei der US-Wahl ihre Stimme abzugeben.
Trump hatte gefordert, dieses sogenannte Save Act mit der Abstimmung über den Überbrückungshaushalt zu verknüpfen. Die Vertreter seiner Partei dürften keiner wie auch immer gearteten Lösung zustimmen, wenn sie „nicht jedes Detail des Save Acts“ bekämen, schrieb er vor der Abstimmung auf seinem Onlinedienst Truth Social. Damit nimmt der frühere Präsident einen Shutdown bereitwillig in Kauf. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte die Abstimmung über die Regelung angesichts der zu erwartenden Ablehnung zunächst abgesagt.
Shutdown vor US-Wahl: Hunderttausende würden plötzlich ohne Lohn dastehen
Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind gegen die Regelung, weil sie Wahlberechtigte auch aus den Wählerlisten streichen oder anderweitig abschrecken könnte. Sie verweisen darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keine Beweise dafür gebe, dass Einwanderer ohne Papiere an Wahlen teilnehmen. Es ist eine Behauptung, die die republikanischen Hardliner um Donald Trump und der Ex-Präsident selbst vor der US-Wahl mehrfach aufgestellt hatten.
Kommt es bis zum Stichtag Ende September immer noch zu keiner Einigung im Haushalt, werden Hunderttausende Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Das würde Einschränkungen im Staatsdienst und in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen bedeuten. Erst im letzten Jahr konnte ein Shutdown im allerletzten Moment abgewendet werden. (nak/AFP)