Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen die AfD durchgesetzt und ist erneut stärkste Partei geworden. Während die Sozialdemokraten erleichtert sind, sind Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler sind schlecht gelaunt. Manche von ihnen zweifeln sogar am Fortbestand der Ampel-Koalition.
Woidke freute sich über den Sieg über die AfD„Es war ein hartes Stück Arbeit.“ Ziel sei es gewesen, „dass unser Land keinen großen, braunen Stempel bekommt“. Wie so oft in der Geschichte waren es die Sozialdemokraten, die die Extremisten auf ihrem Weg an die Macht stoppten. Der SPD-Politiker kündigte an, zunächst mit der CDU über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen, obwohl beide Parteien zusammen keine Mehrheit im Potsdamer Landtag haben.
Scholz: „Es ist schön, dass wir gewonnen haben“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPDAuch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Wahlsieg ihrer Partei. „Es ist toll, dass wir gewonnen haben“, sagte Scholz bei seinem Besuch in New York. Er habe „gespürt“, dass „etwas passiert“. In einem Video, das auf der Plattform X geteilt wurde, sagte die Kanzlerin: „Ein tolles Ergebnis, sehr toll für die SPD, und auch für uns alle.“ Schon am Abend hieß es aus Scholz‘ Umfeld, die Kanzlerin sei mit dem Ergebnis „durchaus zufrieden“.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Botschaft für die gesamte Partei. „Wir wissen, dass uns von der Bundesebene kein Rückenwind gegeben wurde“, sagte er im Sender Phoenix. Zugleich sei nun klar: „Wo sich die SPD um die Belange der arbeitenden Mittelschicht kümmert, wo sie sich zum Beispiel um Industriearbeitsplätze kümmert, wo sie sich um die ganz normalen Belange der Bürger kümmert, da gewinnt die SPD Wahlen.“
AfD ist zufrieden, Zentralrat der Juden warnt
Auch AfD-Spitzenkandidat Hans-Christian Berndt zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Er verwies auf das starke Ergebnis der Partei bei jungen Wählern. „Wir sind die Partei der Zukunft. SPD und CDU sind die Parteien der Vergangenheit.“ AfD-Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla zeigte sich hingegen enttäuscht über den zweiten Platz. „Wir wollten Dietmar Woidke in den Ruhestand schicken“, sagte Chrupalla im ZDF.
Für den Zentralrat der Juden ist der Abstieg der AfD auf Platz zwei bei der Wahl in Brandenburg kein Grund zur Erleichterung. „Wenn fast ein Drittel der Wähler eine destruktive politische Partei wie die AfD wieder an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie der BSW wieder zweistellige Wählerstimmen erreicht, dann kann uns das nicht unberührt lassen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland.“
BSW ist offen für Regierungsgespräche
BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem großen Erfolg für ihre Partei. Friedenspolitik sei für den BSW ein wichtiges Thema. „Wir bringen hier eine Offenheit mit, aber es ist uns wichtig, dass die Inhalte stimmen und es echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, sagte Mohamed Ali dem Fernsehsender Phoenix über eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Auch CDU macht Woidke für Absturz verantwortlich
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann schloss nach der Wahlniederlage seiner Partei einen Rücktritt vom Landesvorsitz aus. „Das wäre das falsche Signal“, sagte er nach ersten Hochrechnungen. Bis zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen sei der Wahlkampf gut gelaufen. Die dortigen Ergebnisse hätten „die Bürger in Brandenburg verschreckt“. Das starke Ergebnis der AfD habe bei vielen Brandenburgern die Befürchtung ausgelöst, dass Brandenburg unregierbar geworden, sagte Redmann.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führt das schlechte Abschneiden seiner Partei auf die Rolle des Ministerpräsidenten und SPD-Spitzenkandidaten Dietmar Woidke zurück. Mit seiner Ankündigung, sich aus der Politik zurückzuziehen, sollte die AfD die Wahl vor der SPD gewinnen, habe er den Wahlkampf stark polarisiert, sagte Linnemann. Er vermutet, dass deshalb diesmal viele CDU-Wähler die SPD gewählt haben.
Grüne sprechen von einem „Horrortag“
Spitzenkandidat Benjamin Raschke von den Grünen sprach gegenüber ZEIT ONLINE von einem „Horrorparlament“, in dem progressive Kräfte nicht vertreten seien. Ökologische und soziale Themen würden dort keine Rolle spielen. „Wir haben alles gegeben, was wir konnten“, sagte Raschke – aber: „Wir können auch außerparlamentarische Opposition sein.“ Derzeit herrsche eine Mischung aus Ernüchterung und Entschlossenheit. Nach der Kehrtwende und Fraktionsauflösung soll die Partei in kleineren Strukturen weitermachen.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte im ZDF, der bundesweite Negativtrend habe seiner Partei nicht unbedingt geholfen. „Wir wollen uns da rauskämpfen, wir wollen Vertrauen zurückgewinnen.“ Es werde sich einiges ändern müssen. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang beklagte in der ARD, viele taktische Stimmen seien für die SPD und zu Lasten ihrer Partei abgegeben worden. Ein Negativtrend sei spürbar. Die Grünen müssten sich gemeinsam da rauskämpfen.
FDP-Vize Kubicki attackiert Ampel-Koalition
Bei der FDP ist man enttäuscht über das schwache Abschneiden. Auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht dafür die Ampelkoalition verantwortlich. „Unser eigenständiges Profil als Partei freiheitsliebender, optimistischer und fleißiger Menschen wird derzeit durch viel Koalitionsstreit in Berlin getrübt“, sagte er. Das Ergebnis werde nun intern diskutiert. „Es muss und wird einen Herbst der Entscheidungen geben.“ Fast gleichlautend äußerte sich FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte den Fortbestand der Ampelkoalition deutlicher infrage und drohte mit einem Bruch. Die Ergebnisse der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun auch in Brandenburg seien nicht zu beschönigen. Sie hätten gezeigt, „dass die Freien Demokraten marginalisiert sind“, sagte Kubicki im Welt-TV. Er verwies aber auch auf das schwache Abschneiden der Grünen. Die Ampelkoalition hat nun einige Wochen Zeit, ihre Differenzen beizulegen.
Linke sprechen von „Katastrophe“
„Das ist eine Katastrophe“, sagte der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter, zum Ergebnis seiner Partei. Man habe „gekämpft wie nie zuvor“, sei aber „von der SPD und Dietmar Woidke zerfetzt worden“, sagte er in der ARD. In den nächsten Jahren wolle man sich neu aufstellen und dann wieder in den Landtag einziehen. Man könne „bei null anfangen“ und die Linke könne beim nächsten Mal wieder in den Landtag einziehen. Man müsse nun zeigen, dass man sozialere Politik mache als SPD und BSW.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler zeigte sich enttäuscht. „Heute ist natürlich auch für uns als Linke eine Zäsur“, sagte sie im ZDF. „Erstmals ist die Linkspartei nicht in einen ostdeutschen Landtag eingezogen. Und das ist sehr bitter.“ Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei.
BVB/Freie Wähler bedauern Fokussierung auf bundespolitische Themen
Der Spitzenkandidat der BVB/Freien Wähler, Péter Vida, bezeichnete das Ergebnis als herbe Enttäuschung. Seine Partei wird im künftigen brandenburgischen Landtag nicht vertreten sein. „Wir bedauern den Ausgang der Wahl zutiefst“, sagte Vida. Er führte den Wahlausgang auf die „Polarisierung des Wahlkampfes und die Fokussierung auf den Kampf zwischen SPD und AfD“ zurück. Die Konzentration auf bundespolitische Themen sei eine zusätzliche Schwierigkeit „für eine auf brandenburgische Themen spezialisierte Kraft wie die BVB/Freien Wähler“.