Vor der anstehenden Wahl des Landtagspräsidenten haben Thüringer Landespolitiker ihre Besorgnis geäußert. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, sein Eindruck sei, dass die AfD fühlt sich nicht mehr an Vereinbarungen gebunden, die im Parlament getroffen werden. „Das ist ein erstes Indiz.“ Es mache ihm Sorgen, sagte er am Rande einer CDU-Fraktionssitzung. „Wer für Thüringen verantwortungsvolle Politik machen will, muss sich darum bemühen, dass das Ansehen Thüringens nicht durch irgendwelche Spielchen, die andere spielen, beschädigt wird.“
AfD benennt Kandidaten
Nach Landtagswahl Am 26. September tritt das neue Parlament zum ersten Mal zusammen. Eröffnet und geleitet wird die konstituierende Sitzung vom ältesten Abgeordneten des Parlaments – das wird voraussichtlich der 73-jährige Jürgen Treutler von der AfD sein. In der ersten Sitzung soll unter anderem ein Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD hat ein Vorschlagsrecht, da sie stärkste Fraktion im Landtag ist. Die AfD-Fraktion will eigenen Angaben zufolge ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt vorschlagen. Alle anderen Parteien hatten bereits signalisiert, keinen AfD-Kandidaten wählen zu wollen.
Die SPD-Fraktion hat Cornelia Klisch als Kandidatin für den Posten der Landtagsvizepräsidentin nominiert. Die Wahl sei einstimmig erfolgt, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) den früheren MDR-Moderator Steffen Quasebarth als Kandidaten für das Landtagspräsidium angekündigt. Ob Quasebarth für das Präsidentenamt oder als Landtagsvizepräsident kandidiert, hatten die BSW-Vertreter allerdings noch nicht entschieden.
Auch andere Fraktionen können nach Angaben der Landtagsverwaltung nach zwei gescheiterten Abstimmungsrunden Vorschläge machen. Die AfD sieht das anders. Mit Spannung wird deshalb erwartet, wie sich Treutler als ältester Abgeordneter verhalten wird. Der AfD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe eine Einladung der Verwaltung zu einem Gespräch am Montag erhalten und werde diese annehmen.
Hinter verschlossenen Türen haben die parlamentarischen Manager CDUBSW, Linke und SPD wollen über den Ablauf der konstituierenden Sitzung des Landtags beraten. Bis zur Wahl werde es sicher noch viele Gespräche brauchen, sagte die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz. „Natürlich gibt es Bedenken, wie sich ein Parlament in seiner ersten Sitzung nach außen präsentiert, indem es zum Beispiel die Geschäftsordnung ganz anders interpretiert“, sagte sie.
CDU auf Rückzug
Die Wahl des Staatspräsidenten wird auch Thema einer CDU-Fraktionssitzung am Montag und Dienstag in Oberhof sein. Voigt kündigte an. Zunächst wolle sich die CDU intern abstimmen. Wer für den Posten des Landtagspräsidenten vorgeschlagen werde, werde dann „mit allen Partnern“ besprochen. Der 47-Jährige versucht derzeit, eine Regierung zu schmieden. Als wahrscheinliches Bündnis gilt eine sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD. Allerdings verfügen die drei über keine Mehrheit im Parlament – eine Stimme fehlt. Daher wäre eine mögliche Brombeerkoalition auch auf das Vorgehen der Linken angewiesen – unter anderem bei der Wahl des Landtagspräsidenten.
Voigt sagte, in diesen Zeiten sei es wichtig, dass ein Landtagspräsident Menschen zusammenbringe, „der auch für Anregungen aus unterschiedlichen Richtungen offen ist.“ Ein Landtagspräsident müsse aber auch die Stärkung der parlamentarischen Demokratie im Blick haben.
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