Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU berät NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Union einen neuen Stil. „Die Union ist eine Regierung im Wartestand. Das bringt eine andere Verantwortung mit sich“, sagte Wüst dem „Spiegel“. Die Überforderung der Ampel-Regierung spüre man täglich. „Man muss es ihnen gar nicht mehr im Detail beschreiben. Es wäre eigentlich brandgefährlich, dauernd ein düsteres Bild zu zeichnen“, warnte Wüst. „Das Gefühl, Deutschland sei kaputt, dieses Land sei nicht mehr lebensfähig, alles sei schlecht, davon ernähren sich Extremisten. Davon leben sie.“
Der CDU-Politiker riet davon ab, „immer nur auf das Land einzuprügeln oder schlechtzureden – und es manchmal vielleicht sogar schlimmer darzustellen, als es ist“. Das bedeute aber nicht, dass die Union aufhören werde, die Regierung zu kritisieren. Die entscheidende Frage sei aber: „Wie üben wir Kritik und wie viel Raum nehmen wir der Beschreibung der Lage ein?“ Man müsse zwar immer benennen, was falsch laufe: „Dann aber sollte man auch ausführlicher beschreiben, wie wir es besser machen wollen.“
Wüst zeigte sich überzeugt, dass sich dieser Ansatz auszahlen werde. „Der Stil, den ich vorschlage, ist nicht nur gut für den Diskurs und entzieht Extremisten den Rückhalt. Meine Erfahrung ist, dass man dafür viel Zuspruch bekommt. Und sehr gute Wahlergebnisse.“ Auf die Frage, ob 35 Prozent plus x für die Union möglich seien, sagte der CDU-Politiker, das sei das, was Meinungsforscher als möglich bezeichneten und auch Merz als Potenzial.
Vorgehen mit Merz besprochen
Wüst galt als möglicher Kanzlerkandidat der Union. Am Montag verkündete er seinen Rücktritt und seine Unterstützung für CDU-Chef Merz. Am Dienstag hatten Merz und CSU-Chef Markus Söder in Berlin, dass der CDU-Vorsitzende gemeinsame Kanzlerkandidatin der Schwesterparteien werden solle.
NRW-Ministerpräsident Wüst sagte dem Nachrichtenmagazin, sein Vorgehen sei mit Merz abgesprochen. „Wir haben uns über Wochen und Monate intensiv abgestimmt. Ich habe ihn auch über meine Entscheidung informiert.“ Auch mit Söder habe er immer wieder gesprochen und ihm „im Vorfeld meine Gedanken mitgeteilt“.
Mit Blick auf den Wahlkampf mahnte Wüst, die Union müsse „eine Volkspartei der Mitte bleiben, die von breiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert wird“. Dazu gehöre, als Partei der Arbeitnehmer sichtbar zu sein. „Wir müssen das soziale Gewissen im Parteiengefüge der Bundesrepublik sein“, mahnte der NRW-Regierungschef.
Beim großen Streitthema Migration hofft Wüst auf einvernehmliche Lösungen zwischen Union und Koalition als „Bündnis der Mitte“. „Ich wäre sehr froh, wenn die Parteien der demokratischen Mitte vor der Wahl weitreichende Entscheidungen treffen und so handeln würden, dass das Thema im Nachhinein geklärt ist“, so Wüst. Wenn CDU Wenn es in NRW gelingt, sich mit den Grünen auf ein umfassendes Paket für Migration und Sicherheit zu einigen, dann sollte dies auch zwischen CDU/CSU und Ampel auf Bundesebene möglich sein. „Die Lage ist wirklich kritisch. Wir spüren, dass die Menschen im Land zunehmend besorgt sind“, sagte Wüst.
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