Bayern will alle noch offenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stoppen. Das sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. Es gebe noch laufende Verfahren, die man „jetzt stoppen und beenden“ werde, so der CSU-Chef. „Wir wollen jetzt Ruhe.“
Auf die Frage, wie das Verfahren im Einzelnen in einer anschließenden Pressekonferenz eingestellt werden soll, ging Söder nicht näher ein. Er verwies darauf, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange her sei. „Irgendwann tritt eine Art Verjährung ein“, sagte er. Dies sei auch ein Signal an „alle, die mit der Zeit gehadert haben, dass der Staat auch akzeptiert, dass an dieser Stelle Frieden geschlossen werden muss.“
Mehr als 230.000 Bußgelder in Bayern
Der bayerische Ministerpräsident machte keine Angaben dazu, wie viele Fälle noch offen sind. Das bayerische Gesundheitsministerium hatte Anfang letzten Jahres auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geantwortet, dass aufgrund von Verstößen gegen die Regeln in Bayern Insgesamt wurden rund 237.000 Verfahren geführt, davon waren 38.000 zum jeweiligen Zeitpunkt noch offen. Insgesamt wurden in Bayern Stand Anfang 2023 rund 40 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt.
Kritiker hatten bemängelt, dass es bei einer Einstellung des Verfahrens zu einer Ungleichbehandlung käme, da Menschen bereits Bußgelder zahlen mussten. Der Landeschef der bayerischen FDP, Martin Hagen, forderte deshalb: „Folglich sollte diesen Menschen auch ihr Geld erstattet werden.“
