Kanzler Olaf Scholz warnte kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg vor einer Stärkung der AfD. „Es ist ganz wichtig, dass wir es schaffen, dass es eine positive Orientierung gibt, dass am Sonntag die Sozialdemokratische Partei und nicht die AfD stärkste Partei in Brandenburg wird“, sagte der SPD-Politiker vor rund 200 Gästen bei einer Bürgerversammlung im brandenburgischen Niedergörsdorf. „Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein. Im ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen vom Donnerstag liegt die AfD mit 28 Prozent nur knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Bei der Wahl in Thüringen vor drei Wochen war die AfD stärkste Kraft geworden, in Sachsen lag sie hinter der CDU.
Scholz appelliert an die Wähler
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Wahlsieg der SPD verhindern AfD stärkste Kraft. Woidke hatte angekündigt, sein Amt niederzulegen, sollte die SPD die Wahl nicht gewinnen. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD auf Bundesebene hat Woidke Wahlkampfauftritte mit Scholz weitgehend vermieden.
Der SPD-Kanzler rief dazu auf, die AfD nicht zu wählen. „Es wäre ein notwendiges und richtiges Signal der Bürger, wenn sie durch ihre Stimme deutlich machen würden, dass die AfD nicht stärkste Partei im Brandenburger Landtag ist“, sagte er.
Scholz zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Ich glaube, dass am nächsten Wahlsonntag in Brandenburg die meisten Menschen ihre Stimme für die SPD gegeben.“
© dpa-infocom, dpa:240920-930-238735/1