Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) lehnt das von der Regierungskoalition im Landtag eingebrachte Kita-Moratorium auch mit Verweis auf die Finanzlage der Kommunen entschieden ab. Die frühkindliche Bildung sei eine der wichtigsten und kostenintensivsten kommunalen Aufgaben. „Wenn aber die Zahl der zu betreuenden Kinder deutlich sinkt, und das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, muss auch die Zahl der Beschäftigten in den Kitas angepasst werden“, sagte Präsident Bert Wendsche. „Zusätzliche sozialpolitische Leistungen sind für die Kommunen unter den gegenwärtigen Bedingungen schlicht nicht finanzierbar.“
Laut SSG tragen die Zuschüsse des Landes zu den Kita-Betriebskosten nur gut ein Drittel der Finanzierung bei, die Kommunen inklusive der Landkreise steuern rund 50 Prozent bei. Rund 15 Prozent müssten die Eltern über Gebühren zusätzlich aufbringen. Mit dem geplanten Einfrieren des Landeszuschusses trotz sinkender Kinderzahlen und der Verpflichtung der Kommunen, Kita-Personal im bisherigen Umfang weiter zu beschäftigen, stiegen die Kosten pro Kind – auch für die Eltern, zumindest in den Folgejahren.
SSG: In der aktuellen Situation ein völlig falsches Signal
Die SSG wertet dies angesichts der derzeit extrem angespannten Finanzlage von Land und Kommunen als „völlig falsches Signal“. „Man kann nur ausgeben, was man einnimmt.“ Der Spitzenverband verwies darauf, dass Kreisgemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise zur Jahresmitte bereits ein Haushaltsdefizit von 216 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltung aufwiesen.
Nach Ansicht der SSG können die Kommunen aufgrund der weiterhin hohen Inflation sowie stark steigender Personal- und Sozialausgaben aus den laufenden Einnahmen nicht einmal mehr den laufenden Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten. „Nicht mehr höhere Aufgabenstandards und verbesserte soziale Dienstleistungen dürfen im Vordergrund stehen, sondern der Erhalt des öffentlichen Vermögens durch Investitionen in unsere Infrastruktur“, forderte Wendsche.
Nach dem Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sollen die Mittel für die Kinderbetreuung im Landeshaushalt für 2025 auf dem aktuellen Niveau von 920,2 Millionen Euro bleiben, heißt es in der SSG. Das Parlament muss dem noch zustimmen, die nächste Sitzung findet am kommenden Donnerstag statt.
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