Kieler Stadtratssitzung zu KVG-Prämie, Stadtbahn und Kool Kiel

Kiel. In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause ging es um zwei große Bauprojekte in der Stadt: die Stadtbahn und Kool Kiel. Zu beiden Projekten gab es Kritikpunkte. Aber auch der Gesundheitsbonus für KVG-Busfahrer und Solaranlagen auf Kieler Dächern sorgten für Diskussionen.

Stadtbahn: Kiel soll Förderung beim Land beantragen

Bei Gegenstimmen der AfD sowie Enthaltungen von CDU und Basis beschloss der Rat, dass die Verwaltung beim Land Schleswig-Holstein Fördermittel für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung der ersten Inbetriebnahmephase der Stadtbahn beantragen soll. Während sich Maik Kristen (Grüne) klar für eine Fortführung der Planung ausspricht und auch betont, dass der Bund das Projekt subventionieren will, sieht Antonia Grage (CDU) die Finanzierung des Megaprojekts nicht gesichert, zumal sich „die Anzeichen mehren, dass das Projekt im Haushaltsrahmen nicht umsetzbar ist.“ Mit Blick auf die Haushaltsdebatte dürfte die Stadtbahn also auch weiterhin Diskussionsstoff liefern. Entschieden wird mit dem Beschluss nichts. Die Kosten-Nutzen-Analyse wird derzeit erneuert. Auf dieser Grundlage und mit der bis dahin erwarteten Förderzusage oder -ablehnung des Landes für die nächste Planungsphase kann der Rat Ende dieses Jahres entscheiden, ob die nächste Planungsphase eingeleitet wird.

Mehr Solarenergie auf Kieler Dächern

Solarenergie auf Dächern soll auf Antrag der Stadtverwaltung in der Landeshauptstadt gefördert werden. Die Verwaltung soll an geeigneten Standorten im Stadtgebiet dezentrale und kleinteilige Photovoltaikanlagen installieren; sowohl auf öffentlichen Gebäuden als auch auf geeigneten Freiflächen. Zudem soll die Stadt prüfen, wie bürokratische Hürden für Immobilieneigentümer und Mieter, die eigene PV-Anlagen auf ihren Gebäuden installieren wollen, gesenkt werden können. Wichtig dabei sei, dass der Denkmalschutz kein „K.O.-Argument ist, sondern auch dort nach Möglichkeiten gesucht wird“, sagt Marcel Schmidt vom SSW, der den Antrag gestellt hat. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie das Dach des Alten Rathauses möglichst schnell mit PV-Anlagen ausgestattet werden kann.

Anwesenheitsprämie für KVG-Busfahrer wird nicht überprüft

Trotz teils hitziger Debatten kommt der von der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) angebotene Anwesenheitsbonus für Busfahrer nicht auf den Prüfstand. Die SSW-Fraktion hatte dies vorgeschlagen, weil „ein Anwesenheitsbonus für Beschäftigte mit möglichst wenigen Fehlzeiten pro Quartal dazu führen kann, dass Menschen, die anfälliger für Krankheit sind oder wegen chronischer Krankheit, Alter oder Behinderung mehr Fehltage nehmen müssen, insgesamt beim Gehalt benachteiligt werden“, sagte Marcel Schmidt. Stattdessen hatte er ein Bonussystem vorgeschlagen, das alle Beschäftigten gleichermaßen berücksichtigt. Die anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken/Die Partei, lehnten dies ab, unter anderem weil der KVG-Vertrag gemeinsam mit den Busfahrern geschlossen wurde und noch evaluiert werden soll.

Busreisende können weiterhin an allen Türen einsteigen

Um die Busfahrerinnen und Busfahrer der KVG zu entlasten, hat der Rat auf deren Antrag hin beschlossen, dass der Fahrgastzustieg in der Zeit von 4 bis 20 Uhr auch weiterhin an allen Türen möglich ist. Dies wurde bereits von November 2023 bis Juni 2024 probeweise eingeführt, unter anderem um den Fahrgastwechsel zu beschleunigen und so den Fahrplan besser einzuhalten.

Kool Kiel: Grünes Licht für Bau von Hotels und Kleingewerbe

Im Rahmen des Bauvorhabens „Kool Kiel“ soll auf dem Gelände an der Werftbahnstraße im nördlichen Teil des Grundstücks das sogenannte „Verrückte Hochhaus“ mit Hotelnutzung entstehen, im Anschluss daran sollen im Erdgeschoss 180 Wohnungen und Gewerbeflächen entstehen. Die Ratsversammlung hat hierfür ihre Zustimmung gegeben. Die Linke/Die Partei lehnte dies ab, weil „Wohnungsbau ohne Bedarf in Hotelbau umgewandelt“ werde, so Björn Thoroe. Bereits 2018 war von einem Vier-Sterne-Hotel mit 250 Zimmern und einer Rooftop-Bar (Dachgartenbar) die Rede gewesen. Davon sind die Investoren 2021 aufgrund der Corona-Pandemie jedoch abgerückt und wollten sich auf den reinen Wohnungsbau konzentrieren. Die Investorengruppe erklärte allerdings, man sei immer wieder aufgefordert worden, den Fokus auf die Hotelplanung zu legen.

CN