Potsdam. Die Brandenburger AfD droht damit, ARD-Fernseh- und Radiojournalisten aus der Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntag auszuschließen. Grund dafür sind Beschwerden der Partei über die Politshow „Die 100“, die am Montag im Ersten ausgestrahlt wurde. Moderator Ingo Zamperoni ging der Frage nach „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“
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Einer der Teilnehmer, der über eine Castingagentur eingeladen wurde, ist auch als Laienschauspieler für verschiedene Fernsehformate aktiv. Andere engagieren sich in verschiedenen politischen Parteien. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) als produzierende ARD-Anstalt hatte Vorwürfe der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen, die von „inszeniertem Gruppenzwang“ gesprochen hatten. „Im Mittelpunkt der Sendung stehen Menschen aus der Bevölkerung, die ihre Meinung frei äußern. Jeder kann sich für die Teilnahme an der Sendung bewerben.“
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Zum Ablauf hieß es weiter: „Welches Thema behandelt wird, erfahren die Teilnehmer erst kurz vor der Aufzeichnung der Sendung. Personen, die als Privatpersonen teilnehmen, schließt der NDR nicht aus – auch nicht wegen einer Nebentätigkeit in der darstellenden Kunst.“
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Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer ging am Mittwoch noch weiter. Er bezeichnete die Sendung als „gefährliche und demokratiefeindliche Propagandaveranstaltung“ und forderte eine Entschuldigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke bis Freitagabend, 19.00 Uhr. Andernfalls werde die AfD „alle bei der ARD und ihren Mitgliedssendern für die Wahlparty der AfD Brandenburg akkreditierten Journalisten und ihre Mitarbeiter“ von der Wahlparty ausschließen.
ARD-Anstalten würden „Ausschluss aus Wahlparty nicht akzeptieren“
Der Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Justus Demmer, reagierte für die ARD: „Der RBB würde einen Ausschluss der ARD aus der Wahlparty nicht akzeptieren“, sagte er auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Wir prüfen noch, welche Schritte dann unternommen werden sollen.“ Am Donnerstagabend bestätigte AfD-Landeschef Springer dem RBB, dass seinen akkreditierten Vertretern der Zutritt gestattet worden sei.
Erst vor drei Wochen hatte die AfD Thüringen vor dem Landgericht Erfurt einen Rechtsstreit mit mehreren deutschen Medien, darunter dem RND, verloren. Den Medien wurde willkürlich die Anmeldung zur Wahlparty verweigert. Nach der Niederlage vor Gericht lud die AfD alle Pressevertreter der Wahlparty aus.
Die AfD Brandenburg hat im Potsdamer Vorort Marquardt eine Kneipe angemietet. Linke Gruppen und ein Ortsbündnis wollen dort am Sonntag gegen die Wahlparty demonstrieren.
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Die AfD hat im Landtagswahlkampf ihre Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter verschärft. Sie fordert unter anderem eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrags. Spitzenkandidat Christoph Berndt hat angekündigt, sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, werde sie „die Medien reformieren“ und „Journalisten eine andere Aufgabe zuweisen“.