Kasachstans Präsident bei Scholz‘ Besuch: Russland ist „militärisch unbesiegbar“

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kasachstan wies der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, auf die militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine hin. „Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist“, sagte Tokajew am Montag zu Scholz, wie sein Präsidialamt mitteilte.

Die Bundeskanzlerin will in Kasachstan bilaterale Gespräche führen und am Dienstag an einem Treffen der Staatschefs von fünf zentralasiatischen Ländern teilnehmen. Dazu gehören neben Usbekistan und Kasachstan auch Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenistan. Russlands traditionell starker Einfluss in der Region ist umstritten.

Kasachstan, die stärkste Wirtschaftsmacht Zentralasiens, ist ein enger wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter Russlands, mit dem es eine mehr als 7.500 Kilometer lange Grenze teilt. Tokajew trifft sich regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.

Tokajew: „Die Möglichkeit des Friedens bleibt bestehen“

„Die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern entwickelt sich im Rahmen einer Partnerschaft und einer strategischen Allianz“, sagte der kasachische Präsident mit Blick auf Moskau. Gleichzeitig „empfindet das kasachische Volk echte Sympathie für das ukrainische Volk“.

Die Führung in Astana verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine nur vage, baute seit Kriegsbeginn zugleich aber ihre militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China und westlichen Staaten aus.

Am Montag versicherte Tokajew mit Blick auf die Ukraine, dass „die Möglichkeit des Friedens weiterhin besteht“ und forderte Unterstützung für die Vorschläge Chinas und Brasiliens.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 versuchen China, die USA und auch die EU ihre Beziehungen zu den fünf ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken zu intensivieren. Die zentralasiatischen Staaten beteuern im Ukraine-Konflikt ihre Neutralität, werden vom Westen jedoch verdächtigt, Waren nach Russland zu exportieren, die unter westliche Sanktionen fallen.

Für die zentralasiatischen Staaten ist der Ausbau der Beziehungen zum Westen ein Balanceakt. Einerseits sind sie wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Andererseits betonen sie, dass sie das Sanktionsregime der westlichen Staaten gegen Russland unterstützen. Es ist allerdings fraglich, wie ernst es Kasachstan damit ist.

Die Exporte von dort nach Russland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark zugenommen. Das weckt den Verdacht, dass Unternehmen aus westlichen Ländern gezielt versuchen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland über diese Länder zu umgehen. Kasachstan hat eine über 7.600 Kilometer lange Grenze zu Russland – eine der längsten Landgrenzen der Welt.

Scholz machte am Montag in Usbekistan deutlich, dass er während seiner Reise die Umgehung der Sanktionen thematisieren wolle. „Das ist für uns ein Grundsatz und wir diskutieren immer wieder darüber, um zu einer guten Praxis im Sinne des Ziels zu kommen, das wir mit den Sanktionen verfolgen“, sagte er.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Scholz auf, bei seiner Reise durch die Region „einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Menschenrechte in Zentralasien“ zu legen. Diese seien an sich wichtig – aber auch „um die Ziele dieser entstehenden Partnerschaft zu erreichen“. Die Regierungen in der Region gelten überwiegend als autoritär.

Wie die anderen autoritären Staaten der Region steht auch Kasachstan wegen seiner Menschenrechtslage in der Kritik. Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Ein ursprünglich geplantes gemeinsames Pressegespräch zwischen Tokajew und Scholz wurde von kasachischer Seite kurzfristig abgesagt. In Usbekistan, der ersten Station des Bundeskanzlers auf seiner dreitägigen Reise, war von vornherein kein gemeinsames Pressegespräch geplant.