Eigentlich wollte der IT-Riese Intel möglichst schnell eine Chipfabrik in Sachsen-Anhalt bauen. Doch die Pläne seien nun vorerst gestoppt, teilte das Unternehmen mit.
Die Hiobsbotschaft für das Bundesland Sachsen-Anhalt kam am frühen Montagabend. So wurde bekannt, dass der IT-Riese Intel seine Projekte in Deutschland bis auf Weiteres stoppen wolle. „Wir werden unsere Projekte in Polen und Deutschland aufgrund der erwarteten Marktnachfrage für rund zwei Jahre pausieren“, sagte Vorstandschef Pat Gelsinger nach Börsenschluss in New York. „Wir haben unsere Kapazitäten in Europa erst kürzlich durch unsere Produktionsstätte in Irland erhöht, die auf absehbare Zeit unser wichtigster europäischer Hub bleiben wird.“
Der Investitionsstopp gilt besonders für den Standort Magdeburg, wo Intel eigentlich noch in diesem Jahr mit dem Bau einer großen Chipfabrik beginnen wollte – und 3000 Arbeitsplätze sowie die entsprechende Infrastruktur in Sachsen-Anhalt schaffen wollte. Der riesige Produktionskomplex, „Megafab“ genannt, sollte die heimische Chipproduktion weniger abhängig von Lieferungen aus Asien machen. Doch daraus wird vorerst nichts.
Das Unternehmen kündigte zudem weitere Maßnahmen wie etwa einen Immobilienverkauf an. Die Ankündigungen sind Teil eines Sparprogramms, das Intel angekündigt hat. Intel befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation, da es sich um einen hart umkämpften Markt handelt.
Nach Bekanntwerden der Intel-Maßnahmen kam es auch innerhalb der Bundesregierung zum Streit. Diese hatte dem Unternehmen bereits bis zu zehn Milliarden Euro Fördermittel zugesagt, sollte es sich tatsächlich bei Magdeburg ansiedeln. Nun streitet die Ampelkoalition offenbar über die Verwendung der frei gewordenen Mittel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die zunächst nicht benötigten Fördermittel nutzen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will genau dies verhindern und die Mittel im Klimafonds KTF belassen.
„Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen im Bundeshaushalt zurückgestellt werden, um offene Finanzfragen abzubauen“, schrieb Lindner auf dem Kurznachrichtendienst X. „Alles andere wäre keine verantwortungsvolle Politik.“ Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft eine Lücke von zwölf Milliarden Euro, wie diese geschlossen werden soll, weiß die Regierung noch nicht genau. Die Ampel-Koalition rechnet damit, dass weniger Mittel ausgegeben werden als ursprünglich geplant. Von den insgesamt zehn Milliarden Euro waren in diesem Jahr laut Regierungskreisen vier Milliarden für Intel vorgesehen.
Robert Habeck hat offenbar andere Vorstellungen darüber, was mit dem ursprünglich für den Intel-Vergleich vorgesehenen Geld geschehen soll. „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir die ungenutzten Mittel sinnvoll und sorgsam einsetzen und zum Wohle des Landes nutzen können“, sagte er.
Aus dem Umfeld seines Ministeriums hieß es, das Geld müsse im KTF bleiben und könne nicht für den Kernhaushalt verwendet werden. Aus dem KTF werden zahlreiche Klimaprojekte finanziert, die vor allem den Grünen am Herzen liegen. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im vergangenen Jahr wurden ihm 60 Milliarden Euro gestrichen. Seitdem kämpft die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch heftiger um Geld.
Auch für das Land Sachsen-Anhalt sind die Nachrichten aus den USA bitter. Im August hatte sich Ministerpräsident Rainer Haseloff beim Spatenstich für eine der Zufahrtsstraßen zum Fabrikgelände noch zuversichtlich gezeigt, dass der Bau der Fabrik planmäßig beginnen werde. Eine erste Baugenehmigung für die Fabriken in Magdeburg lag bereits vor wenigen Wochen vor. Vorausgegangen waren eine mehrmonatige Prüfung eines 2.000 Seiten starken Bauantrags sowie eine Anhörung mit Verbänden und Kommunen.
