Potsdams Bürgermeister Mike Schubert rechnet mit Mehrkosten für die Ordnungskräfte durch die Einrichtung waffenfreier Zonen in Kommunen. Mitarbeiter müssten anders geschult werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Eine erhöhte Sicherheit sei notwendig, könne aber nicht „im Eiltempo“ umgesetzt werden. Auch geplante Sicherheitsmaßnahmen, über die die Bundesregierung berät, würden mehr Geld kosten, sagte der Bürgermeister der Landeshauptstadt, die mitten in einer Haushaltskrise steckt.
Seit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen mit drei Toten ist bundesweit eine Debatte um waffenfreie Zonen entbrannt. In einer Erklärung von Landräten und Bürgermeistern gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte jüngst: „Sobald eine Änderung des Bundeswaffengesetzes die vereinfachte Einrichtung waffenfreier Zonen ermöglicht, werden wir diese an geeigneten Orten einführen.“
Taschenkontrollen statt Strafzettel?
Schubert sagte: „Wenn es waffenfreie Zonen geben soll, müssen zunächst die Mitarbeiter der Ordnungsämter anders geschult werden. Wir müssen vor allem am Selbstschutz arbeiten, wenn die Mitarbeiter, die bisher Strafzettel ausgestellt haben, künftig stichprobenartige Taschenkontrollen auf Messer durchführen sollen.“ Er hält es zudem für richtig, Veranstaltungen wie Volksfeste genauer unter die Lupe zu nehmen.
Nach dem „Sicherheitspaket“ des Bundesregierung Als Folge des Anschlags in Solingen ist geplant, den Gebrauch von Messern im öffentlichen Raum weiter einzuschränken. So soll etwa im Fernbus- und Bahnverkehr, bei Volksfesten und anderen Großveranstaltungen ein generelles Messerverbot gelten. Auch Springmesser sollen verboten werden – mit Ausnahmen etwa für Jäger.
Schubert: Mehr Sicherheit ist nicht umsonst
Laut Schubert könnten die Veränderungen in der Inneren Sicherheit mehr Personal erfordern und zu höheren Kosten führen. „Wenn es darum geht, das, was Bundesregierung und Opposition derzeit diskutieren, auf Bundesebene umzusetzen und die Strafverfolgungsbehörden auf lokaler Ebene einzubeziehen, dann wird man auch über mehr Personal sprechen. Das wird mit der jetzigen Personalstärke nicht zu schaffen sein“, sagte er. „So etwas gibt es nicht umsonst. Es kostet wirklich viel Geld, ohne dass man es wirklich sieht.“
City rechnet mit 155 Millionen Euro Verlust
Die Haushaltslage der brandenburgischen Landeshauptstadt ist ohnehin schwierig. Nach aktueller Planung ist für 2025 mit einem Defizit von rund 155 Millionen Euro zu rechnen. „Allein in diesem Jahr erhält das Ernst von Bergmann-Krankenhaus rund 20 Millionen Euro Zuschüsse aus dem Haushalt“, sagte Schubert der dpa. Es stehen anstrengende Haushaltsdiskussionen bevor.
„Die Stadträte werden erst einmal einsehen müssen, dass jetzt vielleicht nicht die Zeit für wirklich große neue, zusätzliche Vorschläge ist“, sagte Schubert. „Wir werden uns einschränken müssen. Und wenn wir entscheiden, dass uns etwas Neues wichtig ist, dann muss an seine Stelle etwas anderes treten. Da hilft nichts.“ Schubert nannte etwa die Wärmewende, die Stadtwerke, die Krankenhausreform, den Wohnungsbau und Sicherheitsthemen, die Auswirkungen hätten.
Schubert: Spitalsanierung «eine harte Nuss»
Das in die Jahre gekommene Ernst von Bergmann-Krankenhaus in Potsdam soll in den kommenden Jahren saniert werden. „Das ist eine Riesenaufgabe“, sagte Schubert. „Wenn man sieht, dass die Sanierung des Gebäudes mit knapp 1000 Betten im günstigsten Fall weit über 600 Millionen kosten wird, dann weiß man, dass eine Kommune das nicht alleine schultern kann, sondern dass wir das Land in einem Einzugsbereich brauchen, der nicht nur Potsdam ist. Das müssen wir gemeinsam angehen.“
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