Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Der Termin sei in einer Ausschusssitzung Anfang des Monats beschlossen worden, sagte eine Sprecherin der Hamburger Bürgschaftsgesellschaft.
Dieses Mal liegt der Fokus der Untersuchung auf Cum-Ex-Geschäften der inzwischen privatisierten HSH Nordbank. Bis Anfang 2018 war diese die gemeinsame Staatsbank der Hamburg und Schleswig-Holstein. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU), werden am Nikolaustag als Zeugen erwartet.
Bevor Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin wechselte und zur Kanzlerin gewählt wurde, war er sieben Jahre Regierungschef in der Hansestadt. Dass der SPD-Politiker ein drittes Mal als Zeuge geladen wird, war schon lange klar. CDU und Linkspartei hatten dies bereits für 2023 erklärt, im Mai nannten sie ihn auch SPD und die Grünen nochmals als Zeugen.
In den beiden vorangegangenen Interviews der Bundeskanzlerin ging es um den Komplex der Cum-Ex-Geschäfte bei der Hamburger Warburg Bank.
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