Grünen-Politiker in Dresden bedroht und bespuckt: Verdächtiger gefasst

In Dresden ist am Dienstagabend erneut ein Politiker beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen worden. Darüber hinaus wurden in zwei Dresdner Stadtteilen, Räcknitz und am Klinikum Neustadt mehr als 50 Wahlplakate beschädigt. Kurz nach dem Angriff auf den Politiker identifizierten Polizisten im Stadtteil Gorbitz eine 24-jährige Frau und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 47-jährigen Grünen-Politiker.

Nach Angaben der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden deren Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 11, Yvonne Mosler und Cornelius Sternkopf, angegriffen. Es wurde also niemand verletzt. Aufgrund des medialen Interesses nach den Angriffen am vergangenen Wochenende gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und gegen Ehrenamtliche von AfD und Grünen wurden Mosler und Sternkopf von einem Fernsehteam der Deutschen Welle und einem Team der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begleitet.

Nach Angaben der Polizei wurde der Grünen-Kandidat gegen 18.50 Uhr auf dem Amalie-Dietrich-Platz von dem tatverdächtigen Mann zur Seite gedrängt, beleidigt und bedroht. Außerdem soll er zwei Wahlplakate abgerissen haben. Den Angaben zufolge kam die tatverdächtige Frau vorbei und spuckte den Politiker plötzlich an. Die Polizei ermittelt gegen den 34-Jährigen wegen Körperverletzung, Drohung, Beleidigung und Sachbeschädigung und gegen den 24-Jährigen wegen Körperverletzung.

Die Grünen beschreiben den Vorgang so: „Eine Gruppe rief den Wahlkämpfern aus der Distanz rechtsextreme Parolen zu.“ Ein Mann aus dieser Gruppe stieß die beiden beiseite und riss das Plakat herunter. Dies wurde von den anwesenden Journalisten fotografiert. Kurz darauf kam der Mann in Begleitung einer Frau aus der Gruppe zurück, bedrohte die Kandidatin und forderte sie auf, das Foto von ihm zu löschen. Es war offensichtlich, dass das Fernsehteam ihn bei seiner Aktion auch gefilmt hatte. Ein junger Wahlkampfhelfer stellte sich beschützend vor dem Kandidaten. Die Frau in der Gruppe spuckte dem Kandidaten ins Gesicht.

Zu dem jüngsten Vorfall sagte der Sprecher des Dresdner Grünen Stadtverbandes, Klemens Schneider: „Die Täter wollten ihren eigenen Bezirk öffentlich zum Sperrgebiet der Grünen erklären. Ihre Hasstiraden und Skrupellosigkeit vor der Kamera sind abstoßend und.“ schockierend.“

Da die beiden Tatverdächtigen zuvor einer Gruppe beigetreten sein sollen, von der angeblich der Hitlergruß gezeigt wurde, ermittelt die Polizei gegen die Tatverdächtigen wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Beide blieben jedoch auf freiem Fuß, sagte der Polizeisprecher.

Susanne Krause, Sprecherin der Grünen in Dresden, kritisierte die Einsatzbereitschaft der Polizei: „Unsere Wahlhelfer haben gestern herausgefunden, dass es mehrere Minuten gedauert hat, bis unter der Nummer 110 jemand ans Telefon ging.“ Sie erwartet, dass der Innenminister dafür sorgt, dass die Polizei im Notfall allen Dresdnerinnen und Dresdnern zuverlässig zur Verfügung steht. Auf Anfrage des MDR SACHSEN teilte das sächsische Innenministerium mit, dass zwischen Anrufeingang und Annahme eine gute Minute vergangen sei.

Unterdessen kam es in Dresden zu weiteren Schäden an Wahlplakaten. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch wurden im Raum Räcknitz 26 Plakate mit roter und schwarzer Farbe besprüht. In der Nacht zum Dienstag beobachtete ein Zeuge in Pieschen, wie ein Mann ein Plakat abriss und über eine Mauer auf das Gelände des Klinikums Neustadt warf. Anschließend fanden die alarmierten Polizeibeamten insgesamt 31 zerrissene oder teilweise zerstörte Plakate mehrerer Parteien in der Umgebung. Nach den noch unbekannten Tätern werde gesucht, der Staatsschutz ermittle, hieß es.

Erst am vergangenen Freitag wurde der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen, als er Wahlplakate aufhängen wollte. Vier Tatverdächtige sollen zuvor einen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt haben. Die Ermittler des LKA gehen davon aus, dass mindestens einer der Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum stammt. MDR-Recherchen legen nahe, dass auch weitere Tatverdächtige der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können.

Am Dienstag trafen sich die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der Anschläge zu einer Sondersitzung und sprachen sich zudem für eine Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern aus.