Die Antifa setzt sich für ein Störaktionsprogramm gegen die AfD in Stuttgart ein

Die Antifa setzt sich für ein Störaktionsprogramm gegen die AfD in Stuttgart ein

Stand: 10. Mai 2024 12:50 Uhr

In Baden-Württemberg wurden zwei Landtagsabgeordnete verletzt, als Jugendliche AfD-Abgeordnete belästigten. Nun hat die Antifa die Verantwortung übernommen – doch die Eskalation wurde von anderen ausgelöst.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (Antifa) hat sich zu dem Protest an einem Informationsstand der AfD vor dem Landtag bekannt, bei dem am Mittwoch zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden.

Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ gab auf seiner Homepage und auf Instagram zu, dass eine „Gruppe von Antifaschisten“ den AfD-Stand am Eckensee in Stuttgart „kreativ und lautstark gestört“ habe. Schon nach kurzer Zeit kam es „zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Sicherheitsdienst und Mitgliedern der AfD“.

Social-Media-Beitrag auf Instagram: Antifa Stuttgart auf Instagram

Antifa Stuttgart: „AfD stellt sich als Opfer dar“

Die Antifa-Aktivisten betonten in einer Erklärung am Freitag zudem, dass sie sowohl von Sicherheitskräften als auch von AfD-Abgeordneten körperlich belästigt worden seien. In der Mitteilung ist von einer „kreativen Störaktion“ die Rede. Die Antifa reagierte nicht auf die Information der Polizei, dass zwei Parlamentsabgeordnete von den Störenfrieden körperlich angegriffen und verletzt worden seien. Sie schreibt, die AfD stelle sich selbst als Opfer dar.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), weil sie den Vorfall bedauere. „Der offene Austausch und die Tolerierung unterschiedlicher Meinungen gehören zur Demokratie. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag. Gewalt kann und sollte niemals ein Mittel der politischen Debatte sein.

Vor dem jüngsten Vorfall hatte Aras bereits am Mittwoch (8. Mai) an die Landtagsabgeordneten appelliert, die Angriffe auf Menschen im Wahlkampf „gemeinsam aufs Schärfste“ zu verurteilen:

Zwei AfD-Abgeordnete vor dem Landtag leicht verletzt

Der Staatssicherheitsdienst ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, anhand der Aufschriften auf dem ausgerollten Banner könne von einer Verbindung zur Antifa ausgegangen werden. Das ist Gegenstand der Untersuchung.

Der Vorfall ereignete sich vor einem Festakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner erlitten leichte Verletzungen. Nach Angaben der Polizei war eine medizinische Versorgung nicht erforderlich.

AfD-Abgeordnete kommentieren den Protest vor dem Informationsstand

Die angegriffenen Abgeordneten, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, äußerten sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen. Sie sagten, dass Linksextremisten die Tribüne angegriffen hätten. Klauß gab an, er sei am Kopf getroffen worden. Goßner berichtete, eine junge Frau habe ihn in den Nacken geschlagen.

Klauß sprach von fünf bis sechs jungen Menschen, meist Frauen, die vor dem Informationsstand ein Transparent entrollten. Auf Klauß‘ Videoaufnahmen sind Aktivisten zu hören, die den Satz „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ rufen. Auf dem Banner prangt der Slogan „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Anhänger“. Es wurde Strafanzeige erstattet.

Ausstrahlung am Freitag, 10. Mai 2024, 9:30 Uhr, SWR1 BW News – Radio News

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