Seit Montag führt die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen Kontrollen durch. Kritiker bezweifeln den Erfolg, Gewerkschafter beklagen die Belastung – nicht zum ersten Mal.
Dies ist ein experimentelles Tool. Die Ergebnisse können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein.
Die Bundespolizei kontrolliert seit Montag 1.439 zusätzliche Grenzkilometer, was zu Überlastungen führt. Die Polizeigewerkschaft klagt über Personalmangel und mangelhafte Ausrüstung, während die Bundespolizei bereits unter Dauerdruck leidet. Die improvisierten Kontrollstationen sind unzureichend ausgestattet und die geplanten modernen Checkpoints wurden noch nicht angeschafft. Die Arbeitsbedingungen machen den Polizistenberuf unattraktiv, was zu hohen Kündigungsquoten führt. Die Entscheidungen von Innenminister Faeser, wie die plötzlichen Grenzkontrollen, sorgen bei den Polizisten für Unmut, sie fühlen sich überrumpelt. Die Wirksamkeit der Kontrollen wird in Frage gestellt, da sie viele Ressourcen binden, die an anderer Stelle fehlen.
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© Michael Probst/dpa
1.439 zusätzliche Kilometer Grenze sind das, was die Bundespolizei Seit Montagmorgen ist eine Kontrolle in Kraft. Dafür braucht es Personal und die nötige Ausrüstung. Bundespolizeisprecher Daniel Rosin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, es gebe ausreichend Kräfte für die Kontrollen. Beamte würden je nach Lage im Grenzgebiet und „rund um die Uhr“ eingesetzt. Die Frage sei aber, woher diese Beamten kommen.
Die Vereinigung von Polizei spricht von einer Überlastung. „Wir laufen im roten Bereich“, sagt Vorsitzender Andreas Roßkopf im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Schon jetzt sei klar, dass es im Westen nicht so viele stationäre Kontrollen geben könne wie an der Süd- und Ostgrenze; das sei nicht umsetzbar. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gebe es bereits seit knapp einem Jahr Kontrollen, teilweise mit stationären Checkpoints. An der Westgrenze würden diese kaum möglich sein, sagt Roßkopf. Die Kontrollen würden größtenteils durch Streifen durchgeführt.
