(Bild: Christophe Licoppe / Shutterstock.com)
Die EU plant Milliardenkredite für die Ukraine. Nach dem Scheitern eines G7-Plans will Brüssel nun im Alleingang handeln. Doch die Zeit läuft.
Laut einem aktuellen Bericht von Financial Times Die Europäische Union plant, der Ukraine bis Ende 2024 bis zu 40 Milliarden Euro zu leihen. Dieser Schritt folgt dem Scheitern eines ehrgeizigen Plans der G-7-Staaten, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.
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Gescheiterter G7-Plan und eingefrorene russische Vermögenswerte
Der ursprüngliche G7-Plan glich einem komplizierten Finanzpuzzle: Die G7-Staaten wollten der Ukraine insgesamt 50 Milliarden US-Dollar leihen. Die USA und die EU wollten jeweils 20 Milliarden US-Dollar beisteuern. Die restlichen zehn Milliarden sollten von Großbritannien, Japan und Kanada kommen.
Die Summe soll aus dem Erlös russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingefroren sind. Allein in der EU handelt es sich dabei um rund 260 Milliarden Euro, die größtenteils bei der belgischen Clearingstelle Euroclear liegen.
Doch der Plan ist vorerst gescheitert. Die USA verlangten von der EU Garantien, dass die russischen Gelder dauerhaft eingefroren blieben – eine Bedingung, die in der EU auf Widerstand stößt. Vor allem Ungarn, das als russlandfreundliches EU-Mitglied gilt, sträubt sich dagegen.
EU erwägt Alleingang bei Hilfe für die Ukraine
Die EU-Vorschriften schreiben vor, dass die Einfrierung der Gelder alle sechs Monate einstimmig verlängert werden muss, was bedeutet, dass Ungarn jederzeit ein Veto einlegen könnte.
Angesichts dieses Patts will die EU nun einen Alleingang machen. Ein Gesetzentwurf, der der Financial Times vorliegt, schlägt vor, der Ukraine bis Ende 2024 Milliardenkredite zu gewähren. Die genaue Summe steht noch nicht fest, könnte aber zwischen 20 und 40 Milliarden Euro liegen – je nachdem, ob die USA ihren Anteil übernehmen oder nicht.
„Wir könnten es jederzeit alleine versuchen“, sagte ein EU-Beamter FT zuversichtlich. Für diesen Schritt wäre keine Einstimmigkeit, sondern nur eine Mehrheit erforderlich – Ungarns Vetorecht wäre damit untergraben.
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Die Zeit läuft: Bis 2025 droht der Ukraine eine massive Finanzierungslücke von 38 Milliarden Dollar, warnen Kiew und der Internationale Währungsfonds. Das Land ist auf ausländische Hilfe angewiesen, um seine Wirtschaft am Laufen zu halten, während Russland seine Angriffe auf die Infrastruktur verstärkt.
Die EU-Kommission hofft zwar noch auf eine Beteiligung der USA, um das finanzielle Risiko für die EU zu reduzieren. Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen im November bleibt die Lage jedoch ungewiss.
Für die Ukraine ist die Situation eine zermürbende Wartezeit. Das Land braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Kampf gegen die russische Invasion fortzusetzen. Die EU-Initiative könnte nun ein Licht am Ende des Tunnels sein.
Zeitdruck für EU-Hilfspaket
Die EU steht unter Zeitdruck: Das bestehende Hilfspaket für die Ukraine läuft Ende des Jahres aus. Um rechtzeitig neue Kredite bereitstellen zu können, muss Brüssel in den kommenden Wochen alle legislativen Hürden überwinden.
„Es ist dringend notwendig, die Vorschläge vor Ende Oktober anzunehmen“, heißt es in dem Dokument. Nur so könne das Unionsdarlehen vor Ende 2024 für künftige Auszahlungen in Tranchen freigegeben werden.
Der Erlös aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten – geschätzt 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr – soll zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden. Derzeit fließen diese Erlöse über den EU-Haushalt an die Ukraine.