Das sind Markus Söders Pläne für Bayern

Bad Staffelstein. In Bayerns Landeshauptstadt München soll es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder bald ein größeres Ankerzentrum für Flüchtlinge geben. Dies kündigte er den Angaben zufolge in seiner landespolitischen Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten im Kloster Banz an. Söder hatte in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass München sich gemessen an seiner Größe und Einwohnerzahl nicht ausreichend für die Aufnahme von Flüchtlingen engagiere.

In Bayern gibt es seit 2018 sogenannte Ankerzentren. Das sind Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Flüchtlinge. Sie sollen die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter, der Justiz und der Ausländerbehörden bündeln. Damit sollen die Asylverfahren und auch die Abschiebung derer, denen kein Bleiberecht zuerkannt wird, beschleunigt werden.

Vor dem Kloster Banz in Bad Staffelstein steht ein Plakat mit dem Logo der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Quelle: Daniel Karmann/dpa

Um kontinuierlich Platz in den Einrichtungen zu schaffen, werden die Menschen nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt – und entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen untergebracht. Die Behörden in den sieben Landkreisen in Bayern haben ihre Ankereinrichtungen unterschiedlich organisiert. Während es in Oberbayern beispielsweise mehrere Außenstellen gibt, gibt es in Oberfranken nur eine zentrale Einrichtung.

Asylbewerber sollen schneller arbeiten können

Auch Asylbewerber in Bayern sollen künftig leichter und schneller Arbeit finden können. Es würden mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit geschaffen, sagte Söder weiter. Der Schritt stellt einen Paradigmenwechsel dar – bislang waren führende CSU-Innenpolitiker skeptisch, dass Asylbewerber häufiger eine Arbeit aufnehmen.

Nach drei Monaten im Land sollte für Asylbewerber Zivildienst verpflichtend werden – oder sie sollten eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen. Bisher scheitert das nicht zuletzt daran, dass es in den Kommunen viel zu wenige Möglichkeiten für Zivildienst gibt – sondern auch an der Praxis der Ausländerbehörden bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen.

Oft lange Wartezeiten für Arbeitsgenehmigungen

Nach geltendem Recht können Geflüchtete jederzeit gemeinnützige Arbeit aufnehmen. Eine Erlaubnis zur Aufnahme einer bezahlten Arbeit erteilen die Ausländerbehörden nach frühestmöglich drei Monaten auf Basis einer Einzelfallprüfung – allerdings in der Regel nur, wenn eine gute Bleibeperspektive besteht. Für Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, ist die Wartezeit in der Regel länger.

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Ein Problem sind die sogenannten Dublin-Entscheidungen – also die Fälle, in denen Asylbewerber in ein anderes EU-Mitgliedsland überstellt werden müssen. Eine Arbeitserlaubnis wird in diesen Fällen meist nicht erteilt – weil die Ausreise unmittelbar bevorsteht. Auch bei Menschen, die aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen, wird grundsätzlich keine günstige Bleibeperspektive angenommen.

Tatsächlich halten sich Menschen jedoch viele Monate in Deutschland auf, da das Aufnahmeland ihre Aufnahme verweigert und dann ggf. ein Asylverfahren in Deutschland eingeleitet werden muss. In dieser Phase besteht meist keine Möglichkeit zu arbeiten.

Was Söder sonst noch plant

In seiner Grundsatzrede kündigte der bayerische Ministerpräsident nicht nur Änderungen in der Asylpolitik, sondern auch bei der Förderung der Elektromobilität an. Elektroautos sollen seiner Idee zufolge künftig in ganz Bayern zwei Stunden kostenlos parken dürfen. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in der Landeshauptstadt München. Söder will das nun bundesweit möglich machen. Das aktuelle Modell in München sieht ein E-Kennzeichen vor. Dieses können Autobesitzer für Fahrzeuge geltend machen, die mindestens 40 Kilometer rein elektrisch fahren können.

Mit der Neuerung will Söder einen Anreiz zum Kauf von Elektroautos schaffen. Die Verkaufszahlen waren zuletzt stark zurückgegangen. Söder hat immer wieder versucht, Bayern als „Autoland“ zu positionieren.

Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren stoppen

Auch in Sachen Corona-Bußgelder plant Söder laut Teilnehmern Änderungen. Alle laufenden Corona-Bußgelder in Bayern sollen entfallen. „Wir haben noch offene Bußgelder. Die möchte ich gerne beenden. Wir brauchen hier Ruhe“, sagte er. Nähere Details zu Söders Plänen wurden zunächst nicht genannt.

Einen weiteren Vorstoß unternimmt Söder in der Bildungspolitik. Grundschulkinder in Bayern müssen künftig täglich eine halbe Stunde Sport treiben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wolle dies für die Schulen in Bayern verpflichtend machen, sagte er in seiner Grundsatzrede zur Landespolitik. Welche Art von Bewegung das ist, sei den Schulen überlassen. Mit einem eigenen Sportgesetz will Söder zudem sowohl den Breiten- als auch den Leistungssport fördern.

RND/dpa