Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, milliardenschwere Bußgelder für die Autoindustrie auszusetzen, wenn die geplanten schärferen CO₂-Ziele eingehalten werden. Das geht aus einem dreiseitigen Antrag hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und noch diese Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, auf EU-Ebene auf eine Aussetzung von Bußgeldern bei Nichteinhaltung der europäischen Flottengrenzwerte hinzuwirken“, heißt es darin.
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Gewerkschaft: Bußgelder würden Autohersteller „zu hart“ treffen
Hintergrund ist, dass die EU die sogenannten Flottenziele für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids verschärft hat. Der aktuelle Wert von durchschnittlich 115,1 Gramm CO₂-Ausstoß pro Kilometer und Fahrzeug soll auf 93,6 Gramm im Jahr 2025 und auf 49,5 Gramm im Jahr 2030 sinken. Wird zu viel CO₂ ausgestoßen, drohen den Autoherstellern Strafzahlungen. Diese würden „die europäischen Autobauer in der gegenwärtigen Situation zu hart treffen“, warnt die Union in dem Papier. Das grün-geführte Bundesumweltministerium hält die Ziele allerdings für erreichbar. „Wir vertrauen darauf, dass die deutsche Automobilindustrie erneut ihre Verlässlichkeit und Technologiekompetenz unter Beweis stellt und die Zielwerte erreicht“, sagte ein Ministeriumssprecher.
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CDU und CSU pochen zudem darauf, dass die Grenzwertregelung „schrittweise“ auslaufen solle. Ziel sei es, eine „Doppelbelastung“ der Industrie zu vermeiden, da ab 2027 auch der Verkehrssektor in den Emissionshandel einbezogen wird. CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban sagte dem RND: „Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt. Dazu gehören vor allem auch Arbeitsplätze in unserer größten und wichtigsten Branche: der Autoindustrie.“
In dem Antrag bekräftigte die Union zudem ihre Forderung, dass Verbrenner auch nach 2035 zugelassen bleiben sollen. Die Bundesregierung müsse sich konsequent für Technologieoffenheit einsetzen und die Zukunft des Verbrenners durch klimafreundliche, CO₂-neutrale Kraftstoffe dauerhaft sichern, heißt es. Die Union drängt in dem Antrag weiter auf die Gründung einer „Europäischen Agentur für strategische Rohstoffprojekte“ und eines Rohstofffonds zur Finanzierung besonderer Projekte. „Während andere mit immer neuen, komplizierten Förderanträgen für mehr Bürokratie sorgen, werden wir die EU-Flottenziele entschärfen, Steuern senken und echte Technologieoffenheit fördern“, ergänzte CDU-Politiker Kuban.