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BKA stockt Zahl der Personenschützer auf

Felix by Felix
September 24, 2024
in Lokalnachrichten, Unterhaltung, Wirtschaftsnachrichten
BKA stockt Zahl der Personenschützer auf

Berlin. Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund ist die wachsende Bedrohung von Spitzenpolitikern. „Derzeit haben wir im Bereich Personenschützer über 500 Beamte“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im Bundeswahljahr kommen noch 100 dazu. Und dann noch mal 100. Die Abteilung wächst also.“ Er fügte hinzu: „Das liegt nicht nur an wachsenden Gefahren im Inland, sondern auch im Ausland – etwa mit dem Krieg in der Ukraine oder im Gazastreifen.“ Das BKA ist zuständig für den Schutz des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesminister und der führenden Bundestagsabgeordneten.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etwa gilt als besonders gefährdet und wird rund um die Uhr bewacht. Weitere, die im besonderen Fokus stehen, sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). Andere Mitglieder des Bundeskabinetts werden dagegen nur bei Bedarf von bewaffneten Personenschützern begleitet und reisen ohne begleitendes Sicherheitspersonal ins Ausland. Parteitage hingegen werden heute generell schärfer bewacht als noch vor zehn Jahren.

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Körperverletzung und Brandstiftung

Insgesamt ist die Bedrohung der Bundespolitiker kontinuierlich gestiegen. Dies hängt mit dem Erstarken des Rechtsextremismus und Islamismus zusammen, aber auch mit Russlands Angriff auf die Ukraine und seinen hybriden Angriffen auf den Westen sowie schließlich mit dem neuen Krieg im Nahen Osten nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres.

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Münch sagte dem RND mit Blick auf die Gefährdung von Kommunalpolitikern: „Wenn wir uns die Entwicklung in diesem Jahr anschauen, sehen wir einen deutlichen Anstieg der Fälle von Straftaten gegen Amtsträger und Mandatsträger im Vergleich zum Vorjahr. Wir sehen, dass die Polarisierung weiter zunimmt – und dass auch Straftaten von links häufiger begangen werden. So haben wir von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Fälle von Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Brandstiftung gegen Mitglieder der AfD gezählt. Am häufigsten werden nach wie vor Vertreter der Grünen angegriffen. Die AfD kommt aber auf Platz zwei.“ Die Lage sei „sehr angespannt“, betonte er. „Und es könnte durchaus noch schlimmer werden.“

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