Wegen der verwirrenden Situation
BAMF stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern
9. Dezember 2024, 12:43 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Weitere Informationen | Feedback senden
Der Sturz des Assad-Regimes verändert auch den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen aus Syrien. Bis auf weiteres stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Asylanträge von Syrern auf Eis.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – kurz BAMF – stoppt vorübergehend Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Spiegel“. Ein Sprecher erklärte dem Magazin zufolge, die Lage im Land sei unübersichtlich und seriöse Einschätzungen seien derzeit nicht möglich. Jede Entscheidung würde „auf tönernen Füßen“ erfolgen.
Der Behördensprecher sagte, die Regelung gelte nicht für sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig sei, sondern für alle Anträge, für die die Lage in Syrien entscheidend sei. Derzeit sind mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern anhängig, davon sind 46.081 Erstanträge. Syrien ist seit Jahren eines der Hauptherkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, eine Möglichkeit bestehe nun darin, die entsprechenden Anträge „neu zu priorisieren“. Damit würden Sie in der Rangliste der BAMF-Mitarbeiter nach unten gedrängt. Allerdings handelt es sich bei Asylanträgen immer um Einzelfallentscheidungen. Dabei spielt die Sicherheitslage im Herkunftsland eine Rolle. Das Bundesamt hat die Möglichkeit, Asylentscheidungen bei unklarer Sachlage zurückzustellen. Und es ist offensichtlich, dass die Situation in Syrien derzeit unklar ist.
Auch Österreich stoppt Asylverfahren
Zu den in Deutschland lebenden Syrern zählten nach Angaben des Bundesinnenministeriums Ende Oktober 5.090 Asylberechtigte, 321.444 Flüchtlingsberechtigte und 329.242 subsidiär Schutzberechtigte. Dies gilt, wenn weder Flüchtlingsschutz noch Asylrecht gewährt werden, den Betroffenen jedoch in ihrem Herkunftsland ein schwerer Schaden droht.
Österreich reagierte mit einem ähnlichen Schritt auf den Sturz des Assad-Regimes und setzte ebenfalls alle Asylverfahren für Syrer aus. Aus dem Innenministerium hieß es, diese Maßnahme sei von der ÖVP im Auftrag von Bundeskanzler Karl Nehammer umgesetzt worden. Nach Angaben des Ministeriums sind rund 7.300 erstinstanzliche Asylverfahren betroffen. Von Januar bis November 2024 wurden 12.871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt.
Darüber hinaus sollten alle bereits erteilten Asylbescheide überprüft werden. „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, sagt Innenminister Gerhard Karner, der ebenfalls der ÖVP angehört. Auch die Familienzusammenführung ist bis auf Weiteres ausgesetzt.
