Das Komitee hatte bis Montagabend über die kontroverse Angelegenheit diskutiert. Der Entwurf für die Legalisierung von Abtreibungen ist „nicht mit den Standards kompatibel, die das Bundesverfassungsgericht für eine Regulierung der Abtreibung festgelegt hat“, sagte der Rechtspolitiker der CDU, Günter Krings am Abend.
Enttäuschung hingegen bei SPD, links und den Grünen, die den Gesetzentwurf erheblich gefördert hatten. „Die Tatsache, dass Union und FDP nicht bereit sind, übliche parlamentarische Prozesse zu ermöglichen Der SPD -Rechtspolitiker Carmen am Abend in einer gemeinsamen Erklärung. Ohne die Unterstützung der Union und der FDP im Rechtsausschuss hätte es möglicherweise eine „zufällige Mehrheit mit der AFD“ gegeben haben, um den Entwurf zur Abstimmung zu bringen. „Wir überqueren diese rote Linie nicht“, machte beide klar.
