Die UN-Generalversammlung hat trotz einer vorübergehenden russischen Blockade einen grundlegenden Pakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung verabschiedet. Der Präsident des größten UN-Gremiums, Philemon Yang, erklärte, der unter deutscher Führung ausgehandelte UN-Zukunftspakt sei in New York angenommen worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der vor Ort anwesend war, setzt darauf, dass der beschlossene Pakt neues Vertrauen in die Vereinten Nationen schafft. „In einer Zeit großer Spannungen und Unsicherheit Wir brauchen den Zukunftspakt mehr denn je„, sagte der SPD-Politiker in seiner Rede. Er drückte die Entschlossenheit aus, Herausforderungen wie Krieg, Klimawandel, Armut und Hunger, globale Gesundheitsbedrohungen oder künstliche Intelligenz gemeinsam anzugehen. „Der Zukunftspakt kann uns als Kompass dienen. Als Kompass, dessen Nadel auf stärkere Zusammenarbeit und Partnerschaft hinweist, und nicht zu mehr Konflikten und Fragmentierung.“
Der Pakt mache deutlich, „dass all das Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird“, betonte Scholz. „Weil wir weiter zusammenarbeiten. Weil wir einander weiter vertrauen. Weil wir uns weiter den Prinzipien der UN-Charta verpflichtet fühlen. Und weil wir weiter bereit sind, einander mit Respekt und Fairness zu begegnen.“ Der von Deutschland und Namibia über viele Monate ausgehandelte Pakt zur Reform der Vereinten Nationen war zuvor gegen den Willen Russlands und anderer Länder angenommen worden.
Russlands Antrag wird abgelehnt
Eigentlich sollten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Abkommen einstimmig verabschieden, doch Russland distanzierte sich bereits zu Beginn der Zeremonie von dem Papier. Beim Zukunftsgipfel in New York forderte der russische Vize-Außenminister Sergej Werschinin eine zusätzliche Änderung des Textes.
„Sollte unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen werden, werden wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument distanzieren“, sagte Werschinin. Damit scheint die geplante gemeinsame Verabschiedung des Papiers vom Tisch. Den Ländern, die mit der Einigung nicht zufrieden seien, sei keine Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen gegeben worden, beklagte Werschinin.
Unmittelbar nach der russischen Ankündigung reichte Kongo einen sogenannten Antrag auf Nichtannahme ein. Der Antrag Russlands wurde in der UN-Generalversammlung mit einer Mehrheit von 143 Stimmen abgelehnt. Wie es nun weitergeht, war zunächst unklar.
Moskau hatte bereits vor dem hochrangigen Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs für Unruhe gesorgt und gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Mitgliedsstaaten hatten sich am Sonntagabend darauf vorbereitet, auf einen entsprechenden Vorschlag aus Moskau zum sogenannten Zukunftspakt zu reagieren. Schon während der Arbeiten am Zukunftspakt galt vor allem Russland unter Diplomaten als Unruhestifter.
Der seit Jahresbeginn mühsam ausgehandelte Pakt enthält Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrates und fordert eine Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Zudem soll er erste Grundlagen für die globale Regulierung künstlicher Intelligenz legen. Der Text wendet sich zudem gegen ein Wettrüsten im Weltraum.
Trotz einiger Lichtblicke bleibt der endgültige Text laut Diplomaten hinter den sehr ehrgeizigen Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres zurück. (dpa)