Der proeuropäische Präsident Georgiens lehnte am Mittwoch eine Vorladung der Staatsanwaltschaft zur Aussage ab, nachdem er der Regierungspartei Wahlbetrug bei den umstrittenen Parlamentswahlen am Wochenende vorgeworfen hatte. Die georgische Staatsanwaltschaft sagte, sie habe eine Untersuchung eingeleitet und Präsidentin Salome Zurabischwili vorgeladen, um sie zu ihren Vorwürfen des Wahlbetrugs zu befragen, bei denen sie eine russische Einmischung vermutete.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sagte Zurabishvili, die Vorladung sei politisch von einer Justiz motiviert gewesen, die nach Ansicht der prowestlichen Opposition von der Regierungspartei kontrolliert werde und unter dem Einfluss des Kremls stehe. Der regierungskritische Präsident sei am Donnerstag zur Befragung „vorgeladen“ worden. Man gehe davon aus, dass das Staatsoberhaupt über „Hinweise auf eine mögliche Fälschung“ verfüge.
Zuletzt waren in Georgia Ermittlungen wegen des Verdachts des Wahlbetrugs eingeleitet worden. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ wurde am Sonntag offiziell zum Sieger erklärt. Die proeuropäische Opposition hält das Ergebnis jedoch für gefälscht und fordert eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht. Auch georgische und internationale Beobachter berichteten von zahlreichen Verstößen bei der Wahl.
Die georgische Staatsanwaltschaft erklärte, sie wolle „alle erforderlichen Ermittlungs- und Verfahrensmaßnahmen ergreifen“, um den Vorwürfen nachzugehen. „Im Rahmen der Ermittlungen werden alle Personen befragt, die möglicherweise Informationen über das mutmaßliche Verbrechen haben“, heißt es in der Erklärung weiter, wie das georgische Medium Formula berichtet.
Die Zentrale Wahlkommission fordert eine Untersuchung
Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission die Staatsanwaltschaft gebeten, Aussagen zu Wahlbetrug zu prüfen. Um festzustellen, ob die Vorwürfe wahr sind oder nicht, sei eine gründliche und objektive Untersuchung erforderlich, erklärte die Wahlleitung. Das übersteigt jedoch ihre Kompetenz. „Wir verpflichten uns, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und ihr alle für die Ermittlungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.“ In einer Stellungnahme warf die Kommission den Kritikern vor, sie „mit haltlosen Vorwürfen angreifen und ihrem Ruf schaden“ zu wollen.
Nach Massenprotesten am Montagabend gegen die offiziell verkündeten Wahlergebnisse soll ein Teil der Stimmen neu gezählt werden. Die Wahlkommission teilte am Dienstag mit, dass in rund 14 Prozent der bundesweit zufällig ausgewählten Wahllokale die Stimmen erneut ausgezählt würden. Zehntausende Menschen gingen in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf die Straße, um gegen angeblichen Wahlbetrug zu protestieren. Auch Zurabischwili nahm teil. (mit dpa/AFP)