Die Bundesregierung will der Ukraine noch in diesem Jahr Munition und Schützenpanzer liefern. Dabei geht es um Milliardenhilfe. FDP-Haushaltsbeauftragter Karsten Klein betont: „Die Ukraine kann auf die Unterstützung Deutschlands bauen.“
Obwohl das Budget für die militärische Unterstützung der Ukraine bereits weitgehend ausgeschöpft ist, will die Bundesregierung bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket im Wert von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern. Rund 400 Millionen Euro davon sollen aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden, sofern das Parlament dem in der kommenden Woche zustimme, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius der Nachrichtenagentur dpa.
Eine Milliarde Euro steht durch sogenannte Partnerbeiträge zur Verfügung, also Gelder, die Deutschland bei Partnern für die Ukraine-Hilfe eingeworben hat. Zuvor hatte die Zeitung „Spiegel“ über das Paket berichtet.
„Unser Ziel ist es vor allem, der Ukraine dabei zu helfen, die zahlreichen russischen Luftangriffe abzuwehren“, sagte Pistorius. „Wenn wir das nicht tun, hätte das fatale Folgen für die Zivilbevölkerung. Russland könnte in der kommenden kalten Jahreszeit noch mehr Energieunternehmen zerstören und die Menschen in die Flucht treiben.“
Mit dem Geld könnten auch zerstörte Waffensysteme repariert und Ersatzteile geliefert werden. „Eine Verschiebung dieser Hilfe hätte fatale Folgen für die Ukraine.“
„Die Ukraine kann auf die Unterstützung Deutschlands zählen“
Zu den 50 geplanten Einzelpositionen gehören nach Informationen des „Spiegels“ unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits übergebene Waffensysteme. Die Projekte sollen laut einem internen Dokument „weitgehend noch in diesem Jahr umgesetzt und auf dem Gefechtsfeld zum Einsatz gebracht“ werden.
Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Mittelfreigabe durch den Bundestag liegt WELT vor. FDP-Haushaltsdezernent Karsten Klein sagte WELT: „Der Vorschlag zeigt, dass wir Wort halten. Die Ukraine kann auf die Unterstützung Deutschlands bauen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der nun mit Substanz untermauerte Mittelantrag dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Ukraine braucht dringend weiteres militärisches Material und Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen.“
Zur Finanzierung ist nach Informationen des „Spiegels“ eine Mischkalkulation geplant. Zum einen will das Verteidigungsministerium 397 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt frei machen. Die Einsparung sei möglich, weil die Energiekosten für die Bundeswehr etwas zu hoch angesetzt worden seien. Zudem soll für das neue Waffenpaket eine Milliarde Euro verwendet werden, die Deutschland in den vergangenen Monaten bei Partnern in Europa und aller Welt zur Stärkung des ukrainischen Luftabwehrsystems eingesammelt hatte.
Das neue Paket ist das Ergebnis hektischer Geheimgespräche der beteiligten Ministerien. Da die für die militärische Unterstützung der Ukraine im Jahr 2024 vorgesehenen Mittel weitgehend aufgebraucht sind, drängte Pistorius auf eine Aufstockung. Die nun gefundene Lösung erfordere allerdings „keine neuen, zusätzlichen Haushaltsmittel“, heißt es im Entwurf der Pläne.
jag/ll mit dpa