Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban genießt derzeit keine Immunität mehr und legt sein Fraktionsmandat nieder. Die Staatsanwaltschaft will nach Angaben der „Bild“-Zeitung nach einer Strafanzeige seiner Frau ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten. Kuban bestreitet die Vorwürfe.
Nach Vorwürfen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban genießt dieser keine Bundestagsimmunität mehr und legt auch sein Fraktionsmandat nieder. Das erfuhr WELT aus Kreisen der Unionsfraktion. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Dem Immunitätsausschuss des Bundestages wurde am 9. Oktober mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren in der Angelegenheit einleiten wolle. Ausschussteilnehmer sprechen von einem „Staatsanwaltschaftsverfahren“ gegen Kuban. Richtet sich ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten, muss die Staatsanwaltschaft den Immunitätsausschuss informieren.
Zu Beginn einer Legislaturperiode beschließt das Plenum in der Regel, dass die Immunität der Abgeordneten aufgehoben wird, sie kann jedoch auf Antrag des Petitionsausschusses wiederhergestellt werden. Dies wäre jedoch ein ungewöhnlicher Vorgang, der vom üblichen Verfahren abweicht. Die Wahrung der Immunität dient dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Dies ist in der Regel bei bisherigen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nicht gefährdet. Im Fall von Tilman Kuban entschied der Petitionsausschuss ebenfalls, seine Immunität nicht wiederherzustellen. Einer förmlichen Beschlussfassung im Ausschuss bedurfte es nicht, da niemand im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.
Am 10. Oktober beriet die Unionsfraktionsspitze über das weitere Vorgehen. Die Folge war, dass Kuban vorübergehend von seinem Amt als Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Angelegenheiten der Europäischen Union zurücktrat. Sein Stellvertreter Roland Theis zieht vorerst ein. Man nehme die Vorwürfe gegen Kuban „sehr ernst“, es gelte aber die Unschuldsvermutung, betonte ein Fraktionssprecher. Ein Ausschluss aus der Gruppe ist derzeit kein Thema. Auch um sein Mandat muss sich Kuban vorerst keine Sorgen machen; Das Mandat sei „frei“, heißt es in der Gruppe, man könne es nicht beeinflussen. Kuban war in der letzten Sitzungswoche wegen Krankheit abwesend.
Bericht über die Vorwürfe der Ehefrau
Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge hat Kubans Ehefrau Dominique Emerich Strafanzeige gegen ihren Ehemann erstattet. Dem Bericht zufolge stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Streitigkeiten nach der Trennung des Paares. Weitere Details sind nicht bekannt. Emerich sagte der Zeitung: „Es ist wahr, dass mein Mann und ich seit mehreren Monaten offiziell getrennt sind. Zu allem anderen möchte ich mich nicht äußern.“ Kuban und Emerich sind seit September 2023 verheiratet.
Der Unionsfraktion sagte Kuban am Mittwoch in einer E-Mail, die WELT vorliegt: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Stunden werden Informationen über mich veröffentlicht, worüber ich Sie vorab informieren möchte: Meine Frau und ich haben uns vor einigen Monaten getrennt. Das ist eine sehr belastende Zeit für uns. In diesem Zusammenhang werden mir Dinge vorgeworfen, die ich vehement bestreite. Gleichzeitig befinden wir uns leider in einem sehr umstrittenen Sorgerechtsverfahren, bei dem es auch um … geht Umgang mit unserem Sohn. Der Schutz der Privatsphäre ist mir wichtig, aber ich gehe offen mit der Situation um. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.“
Kuban stand von 2019 bis 2022 an der Spitze der CDU-Jugendorganisation Junge Union. 2021 wurde er in den Bundestag gewählt.
mit AFP