Deutschland hat ein UN-Abkommen zur Erneuerung der internationalen Ordnung ausgehandelt. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste zur feierlichen Annahme nach New York. Die russische Regierung konnte den Reformplan nicht stoppen.
Trotz eines von Russland verursachten Skandals hat die internationale Gemeinschaft in New York einen unter deutscher Führung ausgehandelten UN-Reformplan angenommen. Der Präsident der UN-Generalversammlung, Philemon Yang, erklärte den im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossenen „Zukunftspakt“ der Vereinten Nationen gegen den Willen Moskaus und mehrerer anderer Staaten für beschlossen. Russland distanzierte sich von dem Abkommen, das eigentlich einstimmig hätte angenommen werden sollen.
Zu Beginn der Zeremonie hatte der russische Vize-Außenminister Sergej Werschinin entgegen dem Plan das Wort ergriffen und eine zusätzliche Änderung des Textes verlangt. „Wenn unsere Änderung nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, werden wir uns auch vom Konsens über dieses Dokument distanzieren“, sagte Werschinin. Er beklagte, dass den Ländern, die mit der Vereinbarung nicht zufrieden seien, keine Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen gegeben worden sei.
Unmittelbar nach der russischen Ankündigung reichte der Kongo einen sogenannten Nichtannahmeantrag ein. Daraufhin votierten 143 Länder dafür, auf den russischen Antrag nicht weiter zu reagieren – und ihn damit abzulehnen. Mit Russland stimmten unter anderem Weißrussland, Nicaragua, Nordkorea und Syrien.
Kurz darauf verabschiedete das größte UN-Gremium den Pakt trotz aller Widerstände. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er „öffne den Weg zu neuen Möglichkeiten und Chancen für Frieden und Sicherheit“. Er sei ein wichtiger Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und die Welt vernetzter, gerechter und inklusiver zu machen.
Moskau hatte bereits vor dem hochrangigen Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs für Unruhe gesorgt und gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Mitgliedsstaaten hatten sich am Sonntagabend darauf vorbereitet, auf einen entsprechenden Vorschlag aus Moskau zum sogenannten Zukunftspakt zu reagieren. Schon während der Arbeiten am Zukunftspakt galt vor allem Russland unter Diplomaten als Unruhestifter.
Sicherheitsrat, Finanzsystem, Künstliche Intelligenz
Der seit Jahresbeginn mühsam ausgehandelte Pakt enthält Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrates und fordert eine Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Zudem soll er erste Grundlagen für die globale Regulierung künstlicher Intelligenz legen. Der Text wendet sich zudem gegen ein Wettrüsten im Weltraum.
In seiner Rede am Sonntag in New York erklärte Bundeskanzler Scholz, der „Zukunftspakt“ solle neues Vertrauen in die Vereinten Nationen schaffen. „In einer Zeit großer Spannungen und Unsicherheiten brauchen wir den Zukunftspakt mehr denn je“, sagte er.
Der Pakt mache deutlich, „dass all dieses Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird“, betonte Scholz. „Weil wir noch immer zusammenarbeiten. Weil wir einander noch immer vertrauen. Weil wir uns noch immer den Prinzipien der UN-Charta verpflichtet fühlen. Und weil wir noch immer bereit sind, einander mit Respekt und Fairness zu behandeln.“
Trotz einiger Lichtblicke sei der endgültige Text nach Ansicht von Diplomaten hinter den sehr ehrgeizigen Erwartungen von UN-Generalsekretär Guterres zurückgeblieben.
dpa/ll