Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung.
Kredite aus China
Um Finanzierungslücken zu schließen, setzte Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán zuletzt unter anderem auf China. Im April rief Ungarn einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro bei chinesischen Staatsbanken ab.
Insgesamt sind derzeit laut EU-Kommission rund 19 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn blockiert, darunter weitere Fördermittel und Corona-Hilfen. Anfang Dezember hatte Orbán mit einem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU gedroht, falls Brüssel die derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder nicht freigibt.
Es war nicht das erste Mal, dass Orbán mit Blockaden zentraler EU-Entscheidungen drohte. So verweigerte er erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen. Diplomaten vermuteten, dass er auch in anderen Bereichen Zugeständnisse der EU-Partner erpressen wolle.
Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz anhaltender Kritik eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro freigegeben. Europaabgeordnete – auch solche aus Reihen der
deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP – kritisierten dies
damals und warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sich erpressen zu lassen. Orbán hatte
zuvor angekündigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine und ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von
Russland angegriffene Land zu blockieren.