Mehr als 142 Staats- und Regierungschefs, der letzte große Auftritt von US-Präsident Biden und ein ukrainischer „Siegesplan“: Vor dem Hintergrund schwerer Krisen beginnt in New York die Uno-Generaldebatte.
Der Schutz der Gäste und des New Yorker Stadtviertels ist auch für die Sicherheitskräfte eine Herausforderung. Sie setzen Drohnen ein, haben mehr Personal und 1.200 Kameras auf den Straßen. Special Agent Patrick Freane vom US-Geheimdienst ist beruflich angespannt: „Mehr als 142 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt kommen gleichzeitig nach New York City. Einfach ausgedrückt ist dies das größte jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs auf dem Planeten.“
Die Generaldebatte – bei der alle 193 Mitglieder zu Wort kommen – wird traditionell vom UN-Generalsekretär eröffnet. Angesichts von Kriegen und Völkerrechtsbrüchen hatte Amtsinhaber Antonio Guterres zuletzt betont, die Welt habe es noch immer in der Hand, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.
Der UN-Chefdiplomat ist ständig in Alarmbereitschaft. Die Liste der Krisen, humanitären Katastrophen und Kriege ist lang: Sudan, Ukraine, Gaza, um nur einige zu nennen. Angesichts der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon fürchten viele einen Flächenbrand im Nahen Osten. Auch Bundeswehrsoldaten sind im Rahmen der Friedensmission UNIFIL im Libanon im Einsatz.
Topthema: Selenskyjs Siegesplan
Einer der ranghöchsten deutschen Diplomaten in New York ist Achim Steiner, der das UN-Entwicklungshilfeprogramm leitet. Bei aller Kritik an den Vereinten Nationen mit ihren teils starren Strukturen und ihrem blockierten Sicherheitsrat sagt er: „Was man nicht unterschätzen darf, ist, dass in diesen Tagen hier in New York Hunderte von Treffen stattfinden.“ Gerade die bilateralen Themen seien enorm wichtig. Die Generalversammlung sei das Symbol, „dass es noch diesen Ort gibt, an dem jedes Land das Recht hat, zu sprechen.“
US-Präsident Joe Biden wird am frühen Nachmittag deutscher Zeit sprechen. Zum letzten Mal in dieser Funktion, auf dieser Weltbühne. Sein Fokus wird dabei wohl auf der internationalen Zusammenarbeit liegen. Bevor er sich dann mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs zurückzieht. Eines ihrer Topthemen: der angekündigte ukrainische Siegesplan zur Beendigung des Krieges mit Russland. Darüber hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Abreise nach New York auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.
Scholz: „Keine Lockerungen weitreichender Einschränkungen“
Deutschland stehe zu weiteren Finanzhilfen für Kiew, bekräftigte Scholz vor Journalisten, lehnte Waffen mit größerer Reichweite aber erneut ab und erklärte, „wir sind bei unserer Unterstützung immer sehr fokussiert darauf, was wirklich hilft und was notwendig ist“. Es gebe einige Entscheidungen, die für ihn sehr klar seien. „Dazu gehört auch, dass Deutschland keine weitreichenden Einschränkungen aufheben wird.“ Mit seiner persönlichen Position sei das nicht vereinbar.
Selensky wird im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung für seinen Plan werben. Neben der Ukraine ist vor allem der Gaza-Krieg Thema vieler Gespräche. Wegen der vielen zivilen Opfer in Gaza, wegen der Geiseln in der Hand der Hamas. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der iranische Präsident Massud Peseschkian haben ihr Kommen angekündigt; ob Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tatsächlich kommt, ist unklar.
Polizei rechnet mit Protesten
Wegen des Gaza-Kriegs, der durch den Hamas-Angriff auf Israel im vergangenen Oktober ausgelöst wurde, rechnen auch die Einsatzkräfte in New York mit verstärkten Protesten, so John Chell vom New York Police Department: „Was sich dieses Jahr im Vergleich zum letzten Jahr geändert hat, ist natürlich der 7. Oktober. Seitdem mussten wir hier mehr als 4.000 Proteste bewältigen.“ Dadurch habe sich auch die Dynamik der UN-Generalversammlung verändert.
Außenministerin Annalena Baerbock ist mit einer straffen Agenda nach Deutschland gereist. Am Montagabend trifft sie sich mit den Außenministern der G7; anschließend steht ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Wang Yi aus China an – bevor um 9 Uhr New Yorker Zeit die UN-Generaldebatte eröffnet wird.