Südkorea bleibt in politischen Unruhen: Die Opposition plant einen neuen Versuch, Präsident Yoon aus dem Amt zu stürzen. Der Innenminister ist offenbar bereits zurückgetreten.
In Südkorea hat Oppositionsführer Lee Jae Myung für kommenden Samstag einen neuen Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon Suk Yeol angekündigt. Seine DP-Partei wird ein entsprechendes Votum beantragen, wenn Yoon nicht vorher zurücktritt.
Unter Bezugnahme auf Yoons Erklärung des Kriegsrechts am vergangenen Dienstag sagte Oppositionsführer Lee, der Präsident sei „der Hauptschuldige hinter dem Aufstand und dem Militärputsch, der die verfassungsmäßige Ordnung Südkoreas zerstörte“. Yoon müsse daher „entweder sofort zurücktreten oder so schnell wie möglich seines Amtes enthoben werden“, sagte Lee.
Kriegsrecht erklärt und aufgehoben
Gestern scheiterte im südkoreanischen Parlament ein erster Antrag auf Absetzung von Präsident Yoon. Der von der Opposition vorgelegten Initiative gelang es nicht, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons PP-Partei die Abstimmung boykottierten.
Yoon erklärte am Dienstag das Kriegsrecht. Doch kurz darauf machte das Parlament in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch, woraufhin das Staatsoberhaupt nach wenigen Stunden das Kriegsrecht aufhob. Allerdings herrscht in dem ostasiatischen Land seitdem weiterhin politische Unruhe.
Innenminister Lee Sang Min ist offenbar zurückgetreten
Medienberichten zufolge ist auch Innenminister Lee Sang Min zurückgetreten. Laut der Zeitung Joongang Ilbo sagte Lee, er sei „in tiefer Anerkennung seiner Verantwortung zurückgetreten, weil er der Öffentlichkeit und dem Präsidenten nicht gut gedient hat“. Staatschef Yoon Suk Yeol nahm den Rücktritt an. Gegen Lee wird ebenso wie gegen Präsident Yoon wegen Volksverhetzung ermittelt.
Ex-Verteidigungsminister Kim verhaftet
Wenige Stunden zuvor wurde laut südkoreanischen Medien der am Donnerstag zurückgetretene ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts festgenommen. Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wird gegen Kim wegen Hochverrats ermittelt.
Der 65-Jährige, der am Mittwoch seinen Rücktritt einreichte und am folgenden Tag durch einen neuen Minister ersetzt wurde, war ein entschiedener Befürworter der Entscheidung des Präsidenten, das Kriegsrecht auszurufen. Berichten zufolge war Kim sogar die Person, die hinter der Entscheidung stand. Nach Angaben der Medien erfolgte seine Festnahme wenige Stunden, nachdem er zur Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft erschienen war.