Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat im Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Er will unter anderem die Sprachförderung in Kitas ausbauen.
Als Ministerpräsident wolle er konkrete Veränderungen bewirken und Dinge möglich machen, sagte Schweitzer zu Beginn seiner Regierungserklärung. Dabei orientiere er sich daran, was die Menschen mit ihren Familien, Freunden und Kollegen besprechen. „Die Menschen erwarten von Politikern, dass sie zuhören und dann handeln“, sagte Schweitzer. Er wolle versuchen, seine Politik in klarer Sprache zu erklären.
Schweitzer: Wir sind ein Einwanderungsland
Zu seinen Zielen gehört es, den seit vielen Jahren stabilen Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz auch weiterhin zu unterstützen. „Ich werde alles dafür tun, dass wir ein starkes Industrieland bleiben“, versprach Schweitzer. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch für den weiteren Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Rheinland-Pfalz aus. Er wolle gerade in diesen Zeiten klarstellen: „Wir sind ein Einwanderungsland.“ Wer ein Industrieland sein wolle, müsse auch ein Einwanderungsland sein. „Die beste Integration gelingt am Arbeitsplatz.“
Ein Ziel: Gleiche Lebensbedingungen im RLP
Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete Schweitzer das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen und Regionen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Der SPD-Politiker stellte Geld aus einem neuen 200-Millionen-Euro-Programm in Aussicht. Profitieren sollen laut Schweitzer Kommunen im Land, die finanziell belastet sind oder denen es deutlich schlechter geht als anderen Kommunen. Das Zukunftsprogramm Region „ist mein Angebot an die Region“, so Schweitzer.
Sprachförderung an Kitas in Rheinland-Pfalz soll ausgebaut werden
Laut Schweitzer soll die Sprachförderung für Kinder in Rheinland-Pfalz ausgebaut werden. Kinder müssen demnach an der Sprachförderung teilnehmen und mindestens 15 Wochenstunden eine Kita besuchen, wenn ihre Deutschkenntnisse zu gering sind. „Künftig werden die Kinder bereits mit viereinhalb Jahren eingeschult, damit bis dahin genügend Zeit für die Förderung in der Kita bleibt“, so Schweitzer.
Der Sprachstand von Mädchen und Jungen, die keine Kita besuchen, soll verpflichtend erhoben werden. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll der Sprachstand aller viereinhalbjährigen Kinder schrittweise erfasst werden. Im ersten Schritt soll es zudem Sprachbeauftragte für 350 Kitas in herausfordernden Situationen geben. Dazu soll es verstärkt Schulungen für Kita-Mitarbeiter geben.
Die Freien Wähler lobten die Pläne: „Verpflichtende Sprachtests vor dem Eintritt in die Grundschule! Danke, dass Sie die Forderung der Freien Wähler endlich aufgreifen“, sagte Fraktionschef Helge Schwab in seiner Rede. Er forderte Schweitzer aber auch dazu auf, „ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen“.
Bürokratieabbau und Digitalisierung im Fokus
In seiner Regierungserklärung versprach der Ministerpräsident zudem, die Bürokratie in Rheinland-Pfalz abzubauen. „Wir haben es einfach zugelassen, dass es in Deutschland zu kompliziert wurde.“ In allen Gesprächen höre man ihm, die überbordende Bürokratie sei eines der Kernprobleme des Landes. Das Kabinett soll nächste Woche ein Paket zum Bürokratieabbau vorlegen.
Auch bei der Digitalisierung der Behörden werde es laut Schweitzer Fortschritte geben. Viele Behördendienste, etwa die Beantragung von Bürgergeld, die Anmeldung eines Wohnsitzes oder eines Kraftfahrzeugs, würden bald flächendeckend digital angeboten.
Rheinland-Pfalz Trend
Viele Leute in RLP kennen Alexander Schweitzer nicht
Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind überwiegend zufrieden mit der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das zeigt der RLP-Trend. Wer ihr Nachfolger Alexander Schweitzer wird, weiß die Mehrheit noch immer nicht.
CDU kritisiert Ärztemangel, Krankenhausschließungen und Kürzungen im Bildungsbereich
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder kritisierte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung unter anderem den flächendeckenden Ärztemangel und die Zahl der Krankenhaustoten in Rheinland-Pfalz. Auch das Bildungssystem des Landes stecke in einer grundlegenden Krise, sagte Schnieder: „Es produziert zu viele Verlierer.“ Der Bildungsabbau im Land sei noch nie so gravierend gewesen.
Das von Schweitzer angekündigte Förderprogramm für strukturschwache Regionen sei ungeeignet, die Lage nachhaltig zu ändern, sagte der CDU-Fraktionschef. Nötig sei ein dauerhaftes Engagement für die Kommunen statt eines Programms, mit dem man „kommunale Förderbescheide schon vor der Landtagswahl im Land verteilen kann“.
Schnieder warf der Landesregierung zudem vor, seine Partei daran zu hindern, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu verschärfen. Dabei gehe es nicht nur um Kriminalität: „Es ist offensichtlich, dass die hohe Zahl der Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen, unsere Gemeinschaft und unsere Kommunen überfordert.“ Schnieder forderte eine zentrale Abschiebebehörde, um die lokalen Ausländerämter zu entlasten. Zudem bot er an, in Migrationsfragen mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten.
Grüne: „Migrationsdebatte gerät zunehmend außer Kontrolle“
Grünen-Chefin Pia Schellhammer beklagte, die Migrationsdebatte in Deutschland gerate „immer mehr außer Kontrolle“. Abschiebungen würden als große Lösung propagiert. Jeder Vierte in Rheinland-Pfalz habe einen Migrationshintergrund. Sie frage sich, wie diese Menschen die aktuellen Diskussionen empfinden. Sie wünsche sich mehr Sachlichkeit und Mitgefühl, sagte Schellhammer.
Im kommenden Landeshaushalt ist vorgesehen, den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppelt werden. Rheinland-Pfalz hat zudem die schnellsten Asylverfahren. „Wir müssen darüber reden, wie wir die Sicherheit verbessern können“, sagte Schellhammer. Was nicht helfe, seien Kontrollen etwa an den Grenzen zu Belgien und Frankreich.
Bollinger: Regierungserklärung bietet keine Lösungen
Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Jan Bollinger enthält die Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer zwar sinnvolle Einzelmaßnahmen. Lösungen für die Probleme der Zeit biete sie aber nicht. Vorschläge für eine Migrationswende hätten weder Schweitzer und die SPD noch seine Ampel-Koalitionspartner, so Bollinger. Illegale Migration sei das Thema, das den Menschen in Rheinland-Pfalz die größten Sorgen bereite.
„Der Ampel-Koalition fehlen sowohl die Ideen als auch der politische Wille, die anderen drängenden Probleme im Land zu lösen“, klagt Bollinger. Er fordert unter anderem mehr Personal für Polizei und Justiz in Rheinland-Pfalz.
SPD und FDP: Ampelkoalition setzt den richtigen Ton
Für SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigte die Rede des Ministerpräsidenten allerdings, dass Rheinland-Pfalz stark sei und stark bleibe. „Wir müssen den Alltag der Menschen erreichen, Voraussetzungen für ein gutes Leben und positive Erlebnisse schaffen“, so die SPD-Politikerin. Eines der Kernthemen der Ampel-Koalition sei deshalb die Stärkung der Kommunen. Dies geschehe etwa in Form eines Teilentschuldungserlasses für Kommunen.
Aus Sicht der FDP hat Schweitzer in seiner Regierungserklärung „wichtige Akzente gesetzt“. Dies gelte vor allem für den Bürokratieabbau, sagte Fraktionschef Philipp Fernis. Dies liege ganz im Sinne der Freien Demokraten. „Wir müssen Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie entlasten.“ Die FDP sei gespannt auf die konkreten Vorschläge, die in Kürze vorgelegt werden sollen.