„Immer weniger Netto aus Brutto“ – FDP bleibt „Nein“ zum Rentenpaket
„Wir haben derzeit die reichste Rentnergeneration aller Zeiten“
Das umstrittene Rentenpaket II sorgt weiterhin für Unruhe an der Ampel. „Wir haben derzeit die reichste Rentnergeneration aller Zeiten“, sagt Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Privilegien müssen abgeschafft werden, sagte Alsleben im WELT-TV.
Die Ampel-Koalition hat das Rentenpaket von der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestrichen. Führende FDP-Politiker bekräftigen ihr Nein zu einer Erhöhung der Beitragssätze. In seiner jetzigen Form würde das Paket nicht durch das Parlament kommen.
DDer FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat angekündigt, dass das Rentenpaket im Bundestag abgelehnt wird. „Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket im Bundestag nicht verabschiedet werden kann“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber „Bild“.
Neben der Achtung der Lebensleistung in Form einer guten Rente gehört auch der Respekt gegenüber den Beitragszahlern dazu. „Immer weniger Nettobrutto aufgrund explodierender Rentenbeiträge bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch nicht sozial gerecht.“
Teutrine sagte der Zeitung, dass es kein Rentenpaket geben könne, „das trotz einer historischen Einführung der Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte in der „Bild“ mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen die Minister der Ampel-Koalition zum Sparen auf. „Gerade im Hinblick auf den Bundeshaushalt gehe ich davon aus, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen werden.“ Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und Reformen durchzuführen.
Mit einer Verabschiedung des Rentenpakets wird diese Woche nicht gerechnet
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Ampel-Koalition die Entscheidung über ihr geplantes Rentenpaket verschiebt. Es wird nicht erwartet, dass der Entwurf an diesem Mittwoch vom Kabinett genehmigt wird. Es sei aber vereinbart worden, dass dies im Mai geschehen solle, hieß es.
Zuvor hatten sich die Koalitionsführer Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt getroffen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung sowie der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa zufolge hat das Finanzministerium die Verabschiedung des Rentenpakets diese Woche blockiert
Das Rentenpaket, das eigentlich bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelt wurde, soll bis 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren. Das kostet zusätzliches Geld, der Beitragssatz wird also steigen. Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte milliardenschwere Investition am Kapitalmarkt gebremst werden. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen aus den Einkünften jährliche Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP kritisierte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April deutlich und forderte weitere Reformen. Das Paket „erfüllt derzeit nicht die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit“, heißt es in der Resolution. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.
