Das Konzept eines erzkonservativen Thinktanks sieht einen völligen Umbau der US-Regierung vor. Trump geht auf Distanz – und das nicht ohne Grund.
Washington D.C. – Es ist ein umstrittener Plan, der auch bei den US-Bürgern kurz vor der Wahl durchfällt: 57 Prozent lehnen ihn ab, heißt es in einer Umfrage von NBCNews das von der Heritage Foundation konzipierte „Projekt 2025“.
Das Projekt des ultrakonservativen Thinktanks liefert die Blaupause für eine Revolution von rechts: eine komplette Umstrukturierung des Regierungsapparats und einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden. Das Weiße Haus hätte dann die straffe Kontrolle über alle Ressorts.
Was hat das nun mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump zu tun? Zwar distanziert sich Trump von dem Projekt, er unterhält aber weiterhin enge Verbindungen zu dessen Autoren – darunter auch zahlreiche ehemalige Mitarbeiter seiner Regierung.
Plötzliche Kehrtwende vor US-Wahl: Trump will parteilose Wähler nicht verschrecken
Trumps plötzliche Ablehnung könnte allerdings mit der Sorge zusammenhängen, dass das radikale Programm die wichtige Gruppe unabhängiger Wähler vor der US-Wahl im November verschrecken könnte. Tatsächlich zeigt die Umfrage von NBCNewsdass nur vier Prozent der Befragten das Projekt unterstützen. Die Umfrage unter 1.000 registrierten Wählern wurde zwischen dem 13. und 17. September durchgeführt und weist eine Fehlerquote von plus minus 3,1 Prozentpunkten auf.
Trump bestritt in der Vergangenheit, irgendetwas über den Plan zu wissen: „Ich weiß nichts über das Projekt 2025“, schrieb der ehemalige Präsident Anfang Juli auf seinem Online-Netzwerk Truth Social. „Ich weiß nicht, wer dahinter steckt.“
Recherchen belegen: Mindestens 140 ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung an Plänen beteiligt
Dies ist jedoch nicht besonders glaubwürdig. Nach Recherchen des US-Senders CNN An der Ausarbeitung der Pläne waren mindestens 140 ehemalige Mitarbeiter der früheren Trump-Administration beteiligt. Und viele der im „Projekt 2025“ skizzierten Vorhaben decken sich mit Meinungen und Ankündigungen Trumps selbst.
Trump hat wiederholt einen Regierungsapparat angeprangert, der angeblich tief von linken Kräften durchdrungen sei und gegen Konservative arbeite. Im „Projekt 2025“ wird ein radikaler Personalaustausch in Bundesbehörden angekündigt, bei dem Tausende von Mitarbeitern durch ultrakonservative Gefolgsleute ersetzt werden sollen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Fast alle Teile der Bundesbehörden sollen umgebaut werden, das Bildungsministerium und das Heimatschutzministerium sollen vollständig abgeschafft werden. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Ministerien ausüben soll.
Mit dieser Zentralisierung soll eine ultrakonservative Agenda etabliert werden. Dazu gehört eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen und eine durchgehende Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko. Auch das Abtreibungsrecht soll verschärft werden, etwa durch ein Verbot der Abtreibungspille Mifepriston. In der Umweltpolitik sollen Programme für saubere Energie begraben, Emissionsbeschränkungen gekippt und fossile Brennstoffe wieder stark gefördert werden.
Harris kritisiert Kampagne gegen „Projekt 2025“: Es sei ein „gefährlicher Plan“
Auch die Kampagne von Trumps Rivalin Kamala Harris ist gegen den Plan. Ein von Ultrakonservativen und ehemaligen Trump-Mitarbeitern entwickeltes Konzept zum kompletten Umbau des Regierungsapparats sei „ein gefährlicher Plan, den der ehemalige Präsident im Falle seiner Wiederwahl umsetzen will“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP der Demokrat.
Die Umfrage vom Sonntag fiel in eine Zeit, in der das „Projekt 2025“ zum Dauerthema geworden ist. Nicht nur die Demokratische Partei, sondern auch prominente Republikaner sehen die US-Demokratie bei einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus stark gefährdet (bg/dpa).