Diskutiert würden zudem vermehrte Öffentlich-Private Partnerschaften, sagt Frey. Dabei übernehmen private Firmen den Bau von Infrastruktur, etwa von Autobahnabschnitten, und erhalten dann über einen festen Zeitraum zum Beispiel die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Auch andere Konstellationen seien denkbar, sagt der Verkehrsexperte und konstatiert: „Das Verkehrsnetz muss am Ende irgendwie finanziert werden.“
Die Lösung liegt sicherlich darin, mit den vorhandenen Mitteln besser umzugehen.
Kritische Gegenstimmen gibt es in der Wissenschaft wenige. Auch Stefan Schneider vom Deutschen Institut für Urbanistik hält eine Pkw-Maut für ein mögliches Mittel gegen drohende Mindereinnahmen. Skeptisch bewertet er aber den steten Ruf nach zusätzlichem Geld. „Die Lösung liegt sicherlich darin, mit den vorhandenen Mitteln besser umzugehen“, sagt er. Die Frage sei, ob die Verkehrssysteme nicht so umgebaut werden sollten, dass insgesamt weniger Verkehr auf der Straße sei. Das könne etwa durch Umschichtungen in Richtung Umweltverbund gelingen – also mit mehr Geld für Rad- und Fußwege sowie den öffentlichen Nahverkehr. „Hier sind Investitionen wesentlich günstiger, als Straßen zu errichten.“
Pkw-Maut ohne politische Erfolgsaussichten
An die schnelle Einführung einer Pkw-Maut glaubt keiner der befragten Experten. Das deckt sich mit den Signalen aus der Politik. Auf Anfrage spricht sich aktuell keine Partei für eine baldige Umsetzung aus. Sogar der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, verweist lediglich auf künftige Debatten zur „Nutzerfinanzierung (…) angesichts der Finanzierungsdefizite“. Seine Partei fokussiere sich momentan darauf, „sehr teure fossile Subventionen abzubauen“, wo die FDP „sinnvolle Reformen“ verhindert habe.
Die angesprochenen Liberalen lehnen eine Pkw-Maut „heute und in der absehbaren Zukunft ab“, teilt der verkehrspolitische Sprecher Bernd Reuther mit. Stattdessen verweist er auf zusätzliche Einnahmen durch den weiter steigenden CO2-Preis.
Pkw-Maut in Europa
Innerhalb Europas ist es üblich, dass Autofahrer für die Nutzung bestimmter Straßen oder des gesamten Straßennetzes zahlen müssen. Nach Darstellung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) werden in 24 europäischen Ländern Gebühren fällig.
Eine Vignette – also eine Gebühr zur Nutzung des Wegenetzes für eine bestimmte Zeit – wird insbesondere in Südosteuropa fällig, konkret in Österreich, der Schweiz, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Streckenbezogene Maut müssen Autofahrer in vielen weiteren Staaten zahlen, unter anderem in Deutschlands Nachbarländern Polen und Frankreich.
ADAC
Auch für die CDU stehe „derzeit eine Pkw-Maut nicht zur Debatte“, antwortet der Sprecher zum Thema, Thomas Bareiß. Dagegen sollten aus Sicht der Christdemokraten „alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie zum Beispiel öffentlich-private Partnerschaften eine größere Rolle spielen“.
Die Linke setze auf höhere Steuern und mehr Kredite, um die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, teilt Fachpolitiker Bernd Riexinger mit. Eine Maut würde aus Sicht der Partei zu einer „Verschärfung der sozialen Spaltung im Mobilitätsverhalten breiter Bevölkerungsgruppen führen“.
Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, AfD und BSW antworteten nicht auf die Anfrage. Dessen ungeachtet erscheint die Idee einer Pkw-Maut weiterhin politisch tot.