Nach dem Beispiel der Niederlande
Auch Ungarn will EU-Asylregeln umgehen
19.09.2024, 00:30
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Nachdem die rechtskonservative Regierung der Niederlande in Brüssel einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt hatte, zog Ungarn nach. Der Europaminister in Budapest kündigte ein hartes Vorgehen an. Der Ausbruchsversuch der beiden Länder ist allerdings nicht erfolgversprechend.
Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen. Das kündigte Ungarns Europaminister Janos Boka an. „Es ist ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration notwendig“, schrieb er auf X. Deshalb will Budapest einen Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, wenn eine Änderung der EU-Verträge dies zulässt.
Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seiner rechtsradikalen Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Regierungskoalition ist, sprach von einem wichtigen Signal, „dass in den Niederlanden ein neuer Wind weht“. „Das ist ein Mini-Nexit“, sagte Wilders im Parlament in Den Haag. Der Austritt der Niederlande aus der EU, der sogenannte Nexit, war schon lange eine Forderung von Wilders gewesen. Er hatte sie vor seinem Regierungseintritt allerdings auf Eis gelegt.
Orban im Dauerstreit mit Brüssel
Dass die Niederlande und Ungarn damit Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Zudem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags. Ein Opt-out sei allerdings nur durch Änderungen der Verträge möglich. „In diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen der EU-Verordnungen zu Asyl und Migration“, sagte die Sprecherin. Für die Niederlande seien die Regelungen weiterhin bindend.
Ungarns rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban betreibt seit Jahren eine Politik gegen Migranten und liegt deshalb im Dauerstreit mit der EU-Kommission. Budapest weigert sich derzeit, eine vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner restriktiven Asylpolitik verhängte Strafe von 200 Millionen Euro zu zahlen. Die EU-Kommission will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an Ungarn abziehen.