Seit Beginn der russischen Invasion setzt die ukrainische Regierung auf einheitliche Fernsehnachrichten. Allerdings beziehen die meisten Ukrainer ihre Informationen aus anderen Quellen. Kritik kam jüngst aus Brüssel.
Trotz Kritik aus der Europäischen Union hält die ukrainische Regierung an dem zu Kriegsbeginn eingeführten Konzept eines einheitlichen Nachrichtenfernsehens fest. „Der Staat plant, die Unterstützung des TV-Marathons nach dem Ende des Kriegszustands einzustellen“, sagte Kulturminister Mykola Tochytskyi laut einer Erklärung. Die Empfehlungen der Europäischen Kommission wurden berücksichtigt. Der Minister betonte: „Unser Ziel ist es, einen Raum für Wahrheit und Meinungsfreiheit zu schaffen, und diese Arbeit geht jeden Tag weiter.“
Am Tag zuvor hatte die Europäische Kommission in einem Bericht zur EU-Integration vorsichtige Kritik an der staatlichen Finanzierung des einheitlichen Nachrichtenfernsehens geäußert. „Es sollte überdacht werden, ob dies die beste Plattform für einen freien Meinungsaustausch unter den Ukrainern ist“, heißt es in dem Bericht. Der Parlamentarische Kanal, der derzeit nur das Standardprogramm zeigt, wurde gesondert erwähnt.
Umfragen zufolge ist das einheitliche Nachrichtenfernsehen, das nur von einem halben Dutzend Sendern ausgestrahlt wird, für die Ukrainer von geringer Relevanz. Gut die Hälfte der Menschen informiert sich über Nachrichtenkanäle auf Telegram.
Viele Sender kehren zu ihrem gewohnten Programm zurück
Seit März 2022 wird rund um die Uhr ein einheitliches Nachrichtenprogramm über Antenne auf den Programmplätzen nationaler Nachrichtensender und anderer reichweitenstarker Sender ausgestrahlt. Ziel dieser Maßnahme war es zunächst, der russischen Desinformation entgegenzuwirken und dennoch die Bevölkerung informieren zu können, wenn einzelne Frequenzen ausfallen.
Es handelt sich nun um eine Einschränkung, insbesondere für die drei oppositionellen Nachrichtensender, die dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko nahestehen. Sie können ihre eigenen Programme über Satellit und im Internet zeigen. Allerdings haben sie dort deutlich weniger Zuschauer als über Antennenfernsehen.
Regionale Nachrichtensender unterliegen dieser Verpflichtung nicht und können im Rahmen der aktuellen Kriegszensur ihr eigenes Programm gestalten. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine hat im Mai dieses Jahres die Ausstrahlung eingestellt und zeigt wieder eigene Nachrichten. Unterhaltungssender sind längst auf die gewohnte Programmgestaltung von Filmen, Serien und Shows umgestiegen.
dpa/ll