Die CDU will Regulierungen zurückfahren, aber am Klimaziel festhalten. Die Energie- und Wärmewende sollte technologieoffener und marktorientierter gestaltet werden. Geplant ist, Bürger und Unternehmen in den ersten 100 Tagen von den Energiepreisen zu entlasten.
Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken. Das gab der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, in einem Interview mit WELT AM SONNTAG bekannt. „Wir wollen in den ersten 100 Tagen eine spürbare Entlastung der Energiepreise für Bürger und Unternehmen erreichen“, sagte Spahn.
„Dies geschieht durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und eine Halbierung der Netzentgelte.“ Am kommenden Dienstag will die Bundestagsfraktion ihr energiepolitisches Programm unter dem Namen „Neue Energieagenda für Deutschland“ beschließen.
Nach dem Strombezug sind die Netzentgelte der zweitgrößte Posten auf der Energierechnung privater Haushalte. Laut der aktuellen Strompreisanalyse des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlt ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr Netzentgelte in Höhe von 11,53 Cent pro Kilowattstunde. „Allein beim Netzausbau können durch eine sinnvolle Priorisierung Dutzende Milliarden Euro eingespart werden“, sagte Spahn. Die europäische Mindeststromsteuer beträgt 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Derzeit beträgt er 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Ein noch unveröffentlichter Entwurf der „Neuen Energieagenda für Deutschland“ liegt WELT AM SONNTAG vor. Das 13-seitige energiepolitische Programm der Union basiert vor allem auf Vorarbeiten des Fraktionsvizes Jens Spahn und des energie- und klimapolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Andreas Jung. Die deutschen CO₂-Einsparziele sollten daher nicht abgeschwächt werden.
„Wir stehen zu den Klimazielen, das ist etwas Konservatives“, sagte Jung. „Aber anders als die Grünen gehören für uns die Fragen der Sozialverträglichkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zum Nachhaltigkeitsgedanken.“ Die Ampel-Koalition habe „mit ihrer Überregulierung den falschen Weg zum Klimaschutz eingeschlagen“, sagte Jung. „Das muss korrigiert werden, nicht das Klimaziel.“
Ziel der Union ist es, die Energie- und Wärmewende technologieoffener und marktorientierter zu gestalten. „Wir werden die Hebel umsetzen, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen: Potenziale aller erneuerbaren Energien nutzen, Offenheit für alle Farben des Wasserstoffs, Pragmatismus bei der CO₂-Abscheidung“, kündigte Jung an. „Nur mit Technologieführerschaft können wir unsere Klimaziele erreichen und die notwendigen internationalen Impulse setzen.“