Der Angriff mutmaßlicher Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke sorgte offenbar für Streit auf der Sonderkonferenz der Innenminister. Darüber berichtet die Zeitung „Welt“.
Der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Fall Dresden sorgte am Dienstag für einen Eklat. Auf Druck ihrer Landeskollegen musste sie ihre eigene Pressekonferenz und eine bereits vorbereitete Pressemitteilung zu dem Vorfall absagen. „Das hat es noch nie gegeben“, zitiert die „Welt“ Mitarbeiter des Innenministeriums.
Mehrere Unionsminister „richtig genervt“
„Welt“ verweist auf übereinstimmende Berichte von Teilnehmern der Innenministerkonferenz. Mehrere Innenminister der Union seien „wirklich verärgert“ über den Alleingang von Faeser. Daraufhin erhielt der Abteilungsleiter eine schwere interne Abmahnung.
„Frau Faeser redet in der Öffentlichkeit nur herum, unternimmt aber selbst nichts, um die Politik zu schützen„Die Welt“ zitiert einen CDU-Innenminister. Stattdessen gibt sie den Ländern unausgegorene Ratschläge. Faesers Forderung nach „noch sichtbarerer Polizeipräsenz“ etwa an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen geht völlig an der Sache vorbei. Denn gewalttätige Angriffe gegen Wahlkampfplakate werden in der Regel abgerissen oder beschädigt.
Wie die „Welt“ weiter berichtet, wollte Faeser eigentlich eine Pressekonferenz im Hamburger Rathaus mit Hamburgs Innensenator Andy Grote, dem Sprecher der SPD-Referenten, abhalten. Im Einladungstext heißt es: Nach der Videokonferenz der 16 Landesinnenminister zum Fall Ecke würden Faeser und Grote „die Ergebnisse in den Kontext einer Stellungnahme einordnen.“
Nach dem Skandal wurde die Einladung geändert. Veranstalter war nicht mehr der Sozialdemokrat Grote, sondern der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Dem „Welt“-Bericht zufolge lud Stübgen die Journalisten zu einer Online-Pressekonferenz ein – mit Grote, Faeser und dem Sprecher des Unions-Innenministers, Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern. Stübgen soll in seiner neuen Einladung klargestellt haben, dass man „gemeinsam über die Ergebnisse der Sonderveranstaltung IMK informieren“ werde. (TL)